Verfassungs- und Verwaltungsrecht

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Bundesgericht: Tendenz zum Nichteintreten

Die Zahl der Nichteintretensentscheide des Bundesgerichts ist in den letzten fünfzig Jahren ge­stiegen. Weiter
 
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Bücher: Grundrechte

Das Buch liefert eine rechts­vergleichende Untersuchung des schweizerischen und österrei­chischen Grundrechtsverständnisses im Hinblick auf neuartige technische Überwachungsmassnahmen. Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

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“Extremes Unrecht ist kein Recht”
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“Extremes Unrecht ist kein Recht”

Durchsetzungsinitiative · Das Volksbegehren der SVP verletzt rechtsstaatliche Grundprinzipien. Und es schreibt den neuen Strafartikel ­«Sozial­missbrauch» direkt in die Verfassung. Das kann fatale Folgen haben. Weiter
 
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Andreas Kley, Was hält das Parlament von Volksinitiativen?

Eine ehrliche Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem faktischen Umgang der Bundesversammlung mit dem seit 1891 bestehenden Volksrecht: Man betrachte dabei ihr langfristiges Verhalten. Weiter
 
“Paradigmenwechsel” kontra “Feintuning”
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“Paradigmenwechsel” kontra “Feintuning”

Bundesgerichtsgesetz · Der Revisionsentwurf des Bundesrats will die Rechtsmittel einschränken. Für Marino Leber ist die Revision blosses «Feintuning». Anwalt Daniel ­Vischer aber sieht kaum Vorteile. Weiter
 
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SVP-Richter: “Kein Kommentar”

Die im März 2015 lancierte SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» fordert: «Die Bundes­verfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Weiter
 
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Zitat 

«Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung der Gewaltenteilung. Weiter
 
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Beschleunigte Asylverfahren: Verfassungsmässigkeit fraglich

Das beschleunigte ­Asylverfahren dürfte in mehreren Punkten den Ansprüchen der ­Verfassung nicht ­standhalten. Umso ­problematischer ist seine Überführung ins Asylgesetz. Weiter
 
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Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Geheimdienst · Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue ­Kompe­tenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Weiter