Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Plädoyer

E-Voting: 9 Kantone gestoppt

Wer in den Kantonen Luzern, Basel-Stadt, Genf oder Neuenburg wohnt, konnte  bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober seine Stimme elektronisch abgeben. Weiter
 
Plädoyer

Das Zitat

«Die Rechtsfindung beruht zum grossen Teil darauf, dass die Gerichte durch die Zeugen ­wahrheits­gemäss vom ­Sachverhalt ­unterrichtet werden. Weiter
 
Plädoyer

Berufung: Rechtzeitiger Rückzug kostenlos

Laut Strafprozessordnung ist eine Berufung innert 10 Tagen beim erstinstanzlichen Gericht anzumelden. Weiter
 
Plädoyer

Erfolgloser Trick

Weitschweifige Eingaben entschärft man nicht damit, die Schriftgrösse der Eingabe zu verkleinern. Weiter
 
Plädoyer

Die Mühen mit dem Öffentlichkeitsprinzip

Öffentlichkeitsgesetz · Teile der Bundesverwaltung hadern mit dem Öffentlichkeitsprinzip und ­unterlaufen es. Nun will der Bundesrat das Gesetz revidieren. Kritiker befürchten eine Verwässerung. Weiter
 
Plädoyer

Unkontrollierbare Überwachung ruiniert den Rechtsstaat und ­die freiheitliche Demokratie

Der im Parlament ­beratene Gesetzes­entwurf will den ­Nachrichtendienst zu einer «Allzweckwaffe» machen. Das Gesetz hat erhebliche Mängel, eine Verfassungsgrundlage dafür fehlt. Weiter
 
Auf das richtige Parteibuch kommts an
Plädoyer

Auf das richtige Parteibuch kommts an

Bundesgericht · Die Wahl der Richter ist faktisch Sache der Parteien. Die Wahlbehörden halten sich freiwillig an den Parteiproporz. Die Amtszeit der Richter ist beschränkt. Deshalb stellen Experten die Unabhängigkeit der Richter in Frage. Weiter
 
“Die äusserste Grenze des Tolerablen”
Plädoyer

“Die äusserste Grenze des Tolerablen”

Nachrichtendienstgesetz · Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Corina ­Eichen­berger befürwortet das. Daniel Kettiger ­kritisiert die Lücken und Mängel im neuen Gesetz. Weiter
 
Plädoyer

Bundesrichter: Entschädigung bei Abgang

Bundesrichter und Bundesanwälte sollen künftig eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn erhalten, falls sie ohne gravierendes Verschulden nicht wiedergewählt werden (plädoyer 2/15). Weiter
 
Plädoyer

Rechtsvertreter mit Fallpauschale

Testzentrum · Im Bundeszentrum in Zürich wird das neue Schweizer Asylverfahren getestet. Ein Dutzend Juristinnen und Juristen ist für die Rechtsvertretung zuständig. Ein Augenschein vor Ort. Weiter