Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Plädoyer

«Es ist schwierig, mit dem Recht Gerechtigkeit zu schaffen»

Einst verteidigte Lothar de Maizière Dissidenten gegen das DDR-Regime. Heute ist der einstige Ministerpräsident Teilhaber einer Wirtschaftskanzlei in Berlin. Ein Gespräch über den Unrechtsstaat, Gerechtigkeit und über die optimale Anwaltsdichte. Weiter
 
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«Zweck wäre, die Transparenz der Verwaltung zu fördern»

Wer Einsicht in amtliche Dokumente erhalten will, braucht viel Geduld und Beharrlichkeit. Der ­Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeits­beauftragte Hanspeter Thür fragt sich, ob das Gesetz von den Behörden überhaupt ernst genommen wird. Weiter
 
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Hüst und hott bei den Konkursprivilegien

In rund 95 Prozent aller Konkursverfahren gehen Drittklassgläubiger leer aus. HSG-Professor Franco Lorandi geht den Gründen nach. Die ­kürzlich eingeführte Privilegierung von ­Forderungen für ­Mehrwertsteuern hält er für verfehlt. Weiter
 
«Diskriminierungen sind untolerierbar»
Plädoyer

«Diskriminierungen sind untolerierbar»

Ihr läuft es kalt den Rücken herunter, wenn sie eine Frau im Vollschleier sieht. Er findet nichts dabei, weil ein solcher Ausdruck religiöser ­Zugehörigkeit explizit geschützt ist. ­Alliance-F-Präsidentin Rosmarie Zapfl und ­Verfassungsrechtler Andreas Auer im Gespräch. Weiter
 
Plädoyer

«Das Auskunftsrecht ist wirkungslos»

Noch immer legt der Staatsschutz willkürlich Akten über beobachtete Personen an. Der Datenschutz­beauftragte kann für die Betroffenen kaum Licht ins Dunkel bringen. Am schlimmsten aber: Noch immer können falsche Einträge nicht berichtigt werden. Weiter
 
Plädoyer

Für eine Spezialeinheit zur Verfolgung von Kriegsverbrechern

Westliche Staaten ­beherbergen Scharen von ­mutmasslichen ­Völkerrechtsverbrechern. Aber nirgends können sie sich so sicher wähnen wie in der Schweiz, die noch kein praktisches Mittel besitzt, um ihrer habhaft zu werden. Dabei gäbe es eine naheliegende Möglichkeit, wie andere Staaten beweisen. Weiter
 
Plädoyer

Ein effektiver Schutz vor Diskriminierung ist unabdingbar

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus empfiehlt in ihrer Studie «Recht gegen rassistische Diskriminierung» die Verankerung eines Nichtdiskriminierungsgrundsatzes auch in Beziehungen zwischen Privaten.  Weiter
 
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Rechtsprechung: Staats- und Verwaltungsrecht

Wenn einer geistig behinderten Frau die Einbürgerung verweigert wird, weil sie von der Fürsorge abhängig ist, ist dies eine unzulässige Diskriminierung. Nicht alle Entscheide, die das Bundesgericht 2009 fällte, waren politisch so brisant wie dieser. Ein Überblick. Weiter
 
Plädoyer

Unentgeltliche Rechtspflege: Ein Überblick für die Praxis

Ein Überblick über die Voraussetzungen</span> der unentgeltlichen Rechtspflege in zwölf Fragen und Antworten. Weiter
 
Plädoyer

Wer will schon in den Osten?

Der Wegzug des Bundesverwaltungsgerichts nach St.Gallen rückt näher. Doch wie motiviert man die 400 Richter, Gerichtsschreiber und Kanzleimitarbeiter zu einem Ortswechsel? Weiter