Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Andreas Kley, darf der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein schreiben, was er will?

Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) gibt dem Bundesrat Leitlinien zur Abfassung des «Abstimmungsbüchleins». Weiter
 

SP-Frau erste Aufseherin des Geheimdienstes

Bundesverwaltungsrichterin Salome Zimmermann, 61, ist zur ersten Schweizer ­Geheimdienstaufseherin ­bestimmt worden. Weiter
 

Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht und Strafprozessrecht

Ein Überblick über die Praxis des Bundes­gerichts im Strafrecht und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 

Richten per Fernbedienung

Darf man nach schweizerischem Recht Unschuldige ermorden? Und zwar gleich 164 an der Zahl? Diese Frage wird das Schweizer Fernsehen SRF zusammen mit seinen Zuschauern beantworten. Weiter
 

Bundesgericht: Tendenz zum Nichteintreten

Die Zahl der Nichteintretensentscheide des Bundesgerichts ist in den letzten fünfzig Jahren ge­stiegen. Weiter
 

Bücher: Grundrechte

Das Buch liefert eine rechts­vergleichende Untersuchung des schweizerischen und österrei­chischen Grundrechtsverständnisses im Hinblick auf neuartige technische Überwachungsmassnahmen. Weiter
 

Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

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“Extremes Unrecht ist kein Recht”

Durchsetzungsinitiative · Das Volksbegehren der SVP verletzt rechtsstaatliche Grundprinzipien. Und es schreibt den neuen Strafartikel ­«Sozial­missbrauch» direkt in die Verfassung. Das kann fatale Folgen haben. Weiter
 

Andreas Kley, Was hält das Parlament von Volksinitiativen?

Eine ehrliche Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem faktischen Umgang der Bundesversammlung mit dem seit 1891 bestehenden Volksrecht: Man betrachte dabei ihr langfristiges Verhalten. Weiter
 

“Paradigmenwechsel” kontra “Feintuning”

Bundesgerichtsgesetz · Der Revisionsentwurf des Bundesrats will die Rechtsmittel einschränken. Für Marino Leber ist die Revision blosses «Feintuning». Anwalt Daniel ­Vischer aber sieht kaum Vorteile. Weiter