Verfassungs- und Verwaltungsrecht

SVP-Richter: “Kein Kommentar”

Die im März 2015 lancierte SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» fordert: «Die Bundes­verfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Weiter
 

Zitat 

«Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung der Gewaltenteilung. Weiter
 

Beschleunigte Asylverfahren: Verfassungsmässigkeit fraglich

Das beschleunigte ­Asylverfahren dürfte in mehreren Punkten den Ansprüchen der ­Verfassung nicht ­standhalten. Umso ­problematischer ist seine Überführung ins Asylgesetz. Weiter
 

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Geheimdienst · Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue ­Kompe­tenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Weiter
 

E-Voting: 9 Kantone gestoppt

Wer in den Kantonen Luzern, Basel-Stadt, Genf oder Neuenburg wohnt, konnte  bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober seine Stimme elektronisch abgeben. Weiter
 

Das Zitat

«Die Rechtsfindung beruht zum grossen Teil darauf, dass die Gerichte durch die Zeugen ­wahrheits­gemäss vom ­Sachverhalt ­unterrichtet werden. Weiter
 

Berufung: Rechtzeitiger Rückzug kostenlos

Laut Strafprozessordnung ist eine Berufung innert 10 Tagen beim erstinstanzlichen Gericht anzumelden. Weiter
 

Erfolgloser Trick

Weitschweifige Eingaben entschärft man nicht damit, die Schriftgrösse der Eingabe zu verkleinern. Weiter
 

Die Mühen mit dem Öffentlichkeitsprinzip

Öffentlichkeitsgesetz · Teile der Bundesverwaltung hadern mit dem Öffentlichkeitsprinzip und ­unterlaufen es. Nun will der Bundesrat das Gesetz revidieren. Kritiker befürchten eine Verwässerung. Weiter
 

Unkontrollierbare Überwachung ruiniert den Rechtsstaat und ­die freiheitliche Demokratie

Der im Parlament ­beratene Gesetzes­entwurf will den ­Nachrichtendienst zu einer «Allzweckwaffe» machen. Das Gesetz hat erhebliche Mängel, eine Verfassungsgrundlage dafür fehlt. Weiter