Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Plädoyer

Andreas Kley, Was hält das Parlament von Volksinitiativen?

Eine ehrliche Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem faktischen Umgang der Bundesversammlung mit dem seit 1891 bestehenden Volksrecht: Man betrachte dabei ihr langfristiges Verhalten. Weiter
 
“Paradigmenwechsel” kontra “Feintuning”
Plädoyer

“Paradigmenwechsel” kontra “Feintuning”

Bundesgerichtsgesetz · Der Revisionsentwurf des Bundesrats will die Rechtsmittel einschränken. Für Marino Leber ist die Revision blosses «Feintuning». Anwalt Daniel ­Vischer aber sieht kaum Vorteile. Weiter
 
Plädoyer

SVP-Richter: “Kein Kommentar”

Die im März 2015 lancierte SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» fordert: «Die Bundes­verfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Weiter
 
Plädoyer

Zitat 

«Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung der Gewaltenteilung. Weiter
 
Plädoyer

Beschleunigte Asylverfahren: Verfassungsmässigkeit fraglich

Das beschleunigte ­Asylverfahren dürfte in mehreren Punkten den Ansprüchen der ­Verfassung nicht ­standhalten. Umso ­problematischer ist seine Überführung ins Asylgesetz. Weiter
 
Plädoyer

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Geheimdienst · Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue ­Kompe­tenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Weiter
 
Plädoyer

E-Voting: 9 Kantone gestoppt

Wer in den Kantonen Luzern, Basel-Stadt, Genf oder Neuenburg wohnt, konnte  bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober seine Stimme elektronisch abgeben. Weiter
 
Plädoyer

Das Zitat

«Die Rechtsfindung beruht zum grossen Teil darauf, dass die Gerichte durch die Zeugen ­wahrheits­gemäss vom ­Sachverhalt ­unterrichtet werden. Weiter
 
Plädoyer

Berufung: Rechtzeitiger Rückzug kostenlos

Laut Strafprozessordnung ist eine Berufung innert 10 Tagen beim erstinstanzlichen Gericht anzumelden. Weiter
 
Plädoyer

Erfolgloser Trick

Weitschweifige Eingaben entschärft man nicht damit, die Schriftgrösse der Eingabe zu verkleinern. Weiter