Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Auf das richtige Parteibuch kommts an

Bundesgericht · Die Wahl der Richter ist faktisch Sache der Parteien. Die Wahlbehörden halten sich freiwillig an den Parteiproporz. Die Amtszeit der Richter ist beschränkt. Deshalb stellen Experten die Unabhängigkeit der Richter in Frage. Weiter
 

“Die äusserste Grenze des Tolerablen”

Nachrichtendienstgesetz · Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Corina ­Eichen­berger befürwortet das. Daniel Kettiger ­kritisiert die Lücken und Mängel im neuen Gesetz. Weiter
 

Bundesrichter: Entschädigung bei Abgang

Bundesrichter und Bundesanwälte sollen künftig eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn erhalten, falls sie ohne gravierendes Verschulden nicht wiedergewählt werden (plädoyer 2/15). Weiter
 

Rechtsvertreter mit Fallpauschale

Testzentrum · Im Bundeszentrum in Zürich wird das neue Schweizer Asylverfahren getestet. Ein Dutzend Juristinnen und Juristen ist für die Rechtsvertretung zuständig. Ein Augenschein vor Ort. Weiter
 

Abstimmungen:  Auch Computer irren sich

Volksabstimmung · Seit letztem Jahr zählen bei Abstimmungen in der Stadt Bern zwei Scanner die ­Stimmzettel. Ein unabhängiger Informatikingenieur stellte bei einer Stichprobe mehrere Fehler fest. Die Stadt Bern hält trotzdem am neuen Zählsystem fest. Weiter
 

Rasa: Die Antwort auf den 9. Februar

Initiative · Das Komitee «Raus aus der ­Sackgasse» (Rasa) will die am 9. Februar 2014 knapp angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» rückgängig machen. Professor und Mitinitiant Andreas Auer begründet das Volksbegehren. Weiter
 

Rezension: Praxis des allgemeinen Verwaltungsrecht, Band II

Verwaltungsrecht René Wiederkehr, Paul Richli Praxis des allgemeinen ­Verwaltungsrechts, Band II Stämpfli, Bern 2014, 684 Seiten, Fr. Weiter
 

Rezension: Diskriminierungsrecht

Grundrechte Tarek Naguib, Kurt Pärli, Eylem Copur, Melanie Studer (Hrsg. Weiter
 

Rezension: Vom Wert einer guten ­Gesetzgebung

Staatsrecht Alain Griffel (Hrsg. Weiter
 

Rezension: Inhaltskontrolle nach ­revidiertem Art. 8 UWG

Vertragsrecht Marius Jenny Inhaltskontrolle nach ­revidiertem Art. Weiter