Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Neue Regeln für Anwälte und Notare

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat im Oktober Praxisbestimmungen für Rechtsanwälte und Notare veröffentlicht. Einige Neuerungen haben Einfluss auf die Steuerpflicht, Deklaration der Entgelte, Vorsteuerthematik und auf die Umsatzabstimmung. Weiter
 

Der Staat soll den Suizid nicht erleichtern

Wer die Schweizer Verfassung auch als ­Solidaritäts- und Schutzverfassung liest, sieht gute Gründe, ­organisierte Suizidhilfe zu beschränken. Weiter
 

Rechtsprechung im Überblick: Staats- und Verwaltungsrecht

Die Praxis des Bundes­gerichtes im Staats- und Verwaltungsrecht des Jahres 2010 im Überblick. Weiter
 

Die Krux mit der Mehrwertsteuer

Die Gerichte sind mit der Systematik der Mehrwertsteuer noch wenig vertraut. Anwälte sollten deshalb wissen, wann sie im Rechtsbegehren die Mehrwertsteuer explizit ausweisen müssen. Auch ein Blick auf das neue Verfahren bei der Einschätzung lohnt sich. Weiter
 

«Es ist schwierig, mit dem Recht Gerechtigkeit zu schaffen»

Einst verteidigte Lothar de Maizière Dissidenten gegen das DDR-Regime. Heute ist der einstige Ministerpräsident Teilhaber einer Wirtschaftskanzlei in Berlin. Ein Gespräch über den Unrechtsstaat, Gerechtigkeit und über die optimale Anwaltsdichte. Weiter
 

«Zweck wäre, die Transparenz der Verwaltung zu fördern»

Wer Einsicht in amtliche Dokumente erhalten will, braucht viel Geduld und Beharrlichkeit. Der ­Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeits­beauftragte Hanspeter Thür fragt sich, ob das Gesetz von den Behörden überhaupt ernst genommen wird. Weiter
 

Hüst und hott bei den Konkursprivilegien

In rund 95 Prozent aller Konkursverfahren gehen Drittklassgläubiger leer aus. HSG-Professor Franco Lorandi geht den Gründen nach. Die ­kürzlich eingeführte Privilegierung von ­Forderungen für ­Mehrwertsteuern hält er für verfehlt. Weiter
 

«Diskriminierungen sind untolerierbar»

Ihr läuft es kalt den Rücken herunter, wenn sie eine Frau im Vollschleier sieht. Er findet nichts dabei, weil ein solcher Ausdruck religiöser ­Zugehörigkeit explizit geschützt ist. ­Alliance-F-Präsidentin Rosmarie Zapfl und ­Verfassungsrechtler Andreas Auer im Gespräch. Weiter
 

«Das Auskunftsrecht ist wirkungslos»

Noch immer legt der Staatsschutz willkürlich Akten über beobachtete Personen an. Der Datenschutz­beauftragte kann für die Betroffenen kaum Licht ins Dunkel bringen. Am schlimmsten aber: Noch immer können falsche Einträge nicht berichtigt werden. Weiter
 

Für eine Spezialeinheit zur Verfolgung von Kriegsverbrechern

Westliche Staaten ­beherbergen Scharen von ­mutmasslichen ­Völkerrechtsverbrechern. Aber nirgends können sie sich so sicher wähnen wie in der Schweiz, die noch kein praktisches Mittel besitzt, um ihrer habhaft zu werden. Dabei gäbe es eine naheliegende Möglichkeit, wie andere Staaten beweisen. Weiter