Verfassungs- und Verwaltungsrecht

“Gefühlsjurisprudenz” an Verwaltungsgerichten

Verwaltungsrecht · In Zivil- und Straffällen ist eine mündliche Verhandlung selbstverständlich. Im Verwaltungsrecht ist sie fast inexistent. Doch für Betroffene geht es um existenzielle Fragen. Experten fordern von den Gerichten ein Umdenken. Weiter
 

Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2018 im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 

“Der Stimmbürger muss sich frei äussern können”

Abstimmung · Darf das Parlament beim Erlass von Bundesgesetzen zwei grundverschiedene Themen miteinander verknüpfen? Professor Andreas Kley findet: Ja, das geht. Sein Kollege René Rhinow sieht die unverfälschte Stimmabgabe gefährdet. Weiter
 

Schwache Aufsicht über Geheimdienste

Staatsschutz · Der Nachrichtendienst des Bundes delegiert viele Aufträge an die Kantonspolizeien. Doch die Aufsicht über deren Tätigkeit ist höchst lückenhaft. Das Aufsichtsmodell von Basel-Stadt könnte für andere Kantone ein Beispiel sein. Weiter
 

Andreas Kley, sollen sich Einbürgerungswillige zu den Werten der Bundesverfassung bekennen müssen?

Das Bürgerrechts­gesetz von 2014 gibt dazu eine klare Antwort: Die Erteilung einer Einbürgerungs­bewilligung des Bundes erfordert materiell unter anderem die ­«Respektierung der Werte der Bundesverfassung» (Art. Weiter
 

“Die Rechtssicherheit würde abnehmen”

Selbstbestimmungsinitiative · Laut dem Professor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt klärt die ­Initiative das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Für Professor ­Bernhard Ehrenzeller ­ist das Gegenteil der Fall. Weiter
 

Liberal nach Wiler Art

Einbürgerungsverfahren in der Gemeinde Wil SG werden neuerdings öffent­lich geführt. Weiter
 

Bücher: Verfassungsrecht

Die Dissertation befasst sich mit dem in der Schweiz bisher noch kaum systematisch bearbeiteten Thema der Justizaufsicht. Weiter
 

Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend. Weiter
 

Freie Bahn für Open Access

Geteiltes Wissen · Die Verfassung und die Wissenschaftsfreiheit in der Schweiz lassen es zu, dass staatlich geförderte Forschungsergebnisse für jedermann kostenlos einsehbar sind. Weiter