Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend. Weiter

Geteiltes Wissen · Die Verfassung und die Wissenschaftsfreiheit in der Schweiz lassen es zu, dass staatlich geförderte Forschungsergebnisse für jedermann kostenlos einsehbar sind. Weiter

Datenspeicherung · Das Bundesgericht hält die Speicherung von Telekomdaten der ganzen Bevölkerung für zulässig. Datenschutzexperten werfen Lausanne vor, elementare rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen. Weiter

Wahlen · Nur noch wenige Deutschschweizer Kantone halten an einem richtigen absoluten Mehr fest. Das hat beträchtliche politische Auswirkungen. Weiter

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des vergangenen Jahres im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter

Staatsrechtlerin · Regina Kiener engagiert sich auf internationaler Ebene für die Verankerung von Grund- und Menschenrechten. Und in Bern setzt sich die Professorin für Papierlose ein. Weiter

Beim Bund und in fast allen Kantonen gilt heute das Öffentlichkeitsprinzip. Weiter

Demokratie · Parteien monopolisieren den Staat, verlieren aber stetig Mitglieder. Sollen Volksvertreter ausgelost statt ­gewählt werden? Nein, sagt der ­Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser. Seine Freiburger ­Kollegin Maria Belser findet die Idee prüfenswert. Weiter

Am 1. Weiter

Ja. Weiter