Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Einheit der Materie · Das Bundesgericht trat auf Beschwerden gegen die AHV-Steuerreform-Abstimmung nicht ein. Begründung: Akte der Bundesversammlung können vor Bundesgericht nicht angefochten werden. Diese starre Haltung des obersten Gerichts ist unbefriedigend. Weiter

Mit subsidiären Verfassungsbeschwerden hat man schlechte Chancen vor Bundes­gericht. Weiter

Verwaltungsrecht · In Zivil- und Straffällen ist eine mündliche Verhandlung selbstverständlich. Im Verwaltungsrecht ist sie fast inexistent. Doch für Betroffene geht es um existenzielle Fragen. Experten fordern von den Gerichten ein Umdenken. Weiter

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des Jahres 2018 im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter

Abstimmung · Darf das Parlament beim Erlass von Bundesgesetzen zwei grundverschiedene Themen miteinander verknüpfen? Professor Andreas Kley findet: Ja, das geht. Sein Kollege René Rhinow sieht die unverfälschte Stimmabgabe gefährdet. Weiter

Staatsschutz · Der Nachrichtendienst des Bundes delegiert viele Aufträge an die Kantonspolizeien. Doch die Aufsicht über deren Tätigkeit ist höchst lückenhaft. Das Aufsichtsmodell von Basel-Stadt könnte für andere Kantone ein Beispiel sein. Weiter

Das Bürgerrechts­gesetz von 2014 gibt dazu eine klare Antwort: Die Erteilung einer Einbürgerungs­bewilligung des Bundes erfordert materiell unter anderem die ­«Respektierung der Werte der Bundesverfassung» (Art. Weiter

Selbstbestimmungsinitiative · Laut dem Professor und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt klärt die ­Initiative das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht. Für Professor ­Bernhard Ehrenzeller ­ist das Gegenteil der Fall. Weiter

Einbürgerungsverfahren in der Gemeinde Wil SG werden neuerdings öffent­lich geführt. Weiter

Die Dissertation befasst sich mit dem in der Schweiz bisher noch kaum systematisch bearbeiteten Thema der Justizaufsicht. Weiter