Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Plädoyer

Die Befürworter der “Selbstbestimmungsinitiative” und ihr Blick nach Deutschland: Verkürzt, verfehlt und irreführend

Deutschland als Vorbild der Schweiz – dies propagieren Befürworter der «Selbstbestimmungs­initiative». Dort gelte ­bereits, was die SVP in der Schweiz fordere: Landesrecht müsse dem Völkerrecht vorgehen. Diese Argumentation ist unzutreffend. Weiter
 
Plädoyer

Freie Bahn für Open Access

Geteiltes Wissen · Die Verfassung und die Wissenschaftsfreiheit in der Schweiz lassen es zu, dass staatlich geförderte Forschungsergebnisse für jedermann kostenlos einsehbar sind. Weiter
 
Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter
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Rechtsanwälte rüffeln Bundesrichter

Datenspeicherung · Das Bundesgericht hält die Speicherung von Telekomdaten der ganzen Bevölkerung für zulässig. Datenschutzexperten werfen Lausanne vor, elementare rechtsstaatliche Prinzipien zu vernachlässigen. Weiter
 
Absolutes Mehr ist oft ein Etikettenschwindel
Plädoyer

Absolutes Mehr ist oft ein Etikettenschwindel

Wahlen · Nur noch wenige Deutschschweizer Kantone halten an einem richtigen absoluten Mehr fest. Das hat beträchtliche politische Auswirkungen. Weiter
 
Plädoyer

Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des vergangenen Jahres im Staats- und Verwaltungsrecht. Weiter
 
Regina Kiener: Einsatz für elementarste Rechte
Plädoyer

Regina Kiener: Einsatz für elementarste Rechte

Staatsrechtlerin · Regina Kiener engagiert sich auf internationaler Ebene für die Verankerung von Grund- und Menschenrechten. Und in Bern setzt sich die Professorin für Papierlose ein. Weiter
 
Plädoyer

Lichtscheue Regierungsräte

Beim Bund und in fast allen Kantonen gilt heute das Öffentlichkeitsprinzip. Weiter
 
Eva Maria Belser: “Ungleichheit produziert Wutbürger”
Plädoyer

Eva Maria Belser: “Ungleichheit produziert Wutbürger”

Demokratie · Parteien monopolisieren den Staat, verlieren aber stetig Mitglieder. Sollen Volksvertreter ausgelost statt ­gewählt werden? Nein, sagt der ­Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser. Seine Freiburger ­Kollegin Maria Belser findet die Idee prüfenswert. Weiter
 
Plädoyer

“Vergangenheit nicht heikel”

Am 1. Weiter
 
Plädoyer

Kilian Meyer, braucht es mehr mündliche Verfahren im Verwaltungsrecht?

Ja. Weiter