Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Eine ehrliche Antwort auf diese Frage ergibt sich aus dem faktischen Umgang der Bundesversammlung mit dem seit 1891 bestehenden Volksrecht: Man betrachte dabei ihr langfristiges Verhalten. Weiter

Bundesgerichtsgesetz · Der Revisionsentwurf des Bundesrats will die Rechtsmittel einschränken. Für Marino Leber ist die Revision blosses «Feintuning». Anwalt Daniel ­Vischer aber sieht kaum Vorteile. Weiter

Die im März 2015 lancierte SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» fordert: «Die Bundes­verfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Weiter

«Der Beschwerdeführer beanstandet eine Verletzung der Gewaltenteilung. Weiter

Das beschleunigte ­Asylverfahren dürfte in mehreren Punkten den Ansprüchen der ­Verfassung nicht ­standhalten. Umso ­problematischer ist seine Überführung ins Asylgesetz. Weiter

Geheimdienst · Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue ­Kompe­tenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Weiter

Wer in den Kantonen Luzern, Basel-Stadt, Genf oder Neuenburg wohnt, konnte  bei den eidgenössischen Wahlen vom Oktober seine Stimme elektronisch abgeben. Weiter

«Die Rechtsfindung beruht zum grossen Teil darauf, dass die Gerichte durch die Zeugen ­wahrheits­gemäss vom ­Sachverhalt ­unterrichtet werden. Weiter

Laut Strafprozessordnung ist eine Berufung innert 10 Tagen beim erstinstanzlichen Gericht anzumelden. Weiter

Weitschweifige Eingaben entschärft man nicht damit, die Schriftgrösse der Eingabe zu verkleinern. Weiter