Andreas Kley, darf der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein schreiben, was er will?
Artikel 11 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) gibt dem Bundesrat Leitlinien zur Abfassung des «Abstimmungsbüchleins».
Weiter
Darf man nach schweizerischem Recht Unschuldige ermorden? Und zwar gleich 164 an der Zahl? Diese Frage wird das Schweizer Fernsehen SRF zusammen mit seinen Zuschauern beantworten.
Weiter
Das Buch liefert eine rechtsvergleichende Untersuchung des schweizerischen und österreichischen Grundrechtsverständnisses im Hinblick auf neuartige technische Überwachungsmassnahmen.
Weiter
Manuela Hugentobler, Assistentin am Institut für öffentliches Recht, Bern
Durchsetzungsinitiative · Das Volksbegehren der SVP verletzt rechtsstaatliche Grundprinzipien. Und es schreibt den neuen Strafartikel «Sozialmissbrauch» direkt in die Verfassung. Das kann fatale Folgen haben.
Weiter