Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Plädoyer

Die Mühen mit dem Öffentlichkeitsprinzip

Öffentlichkeitsgesetz · Teile der Bundesverwaltung hadern mit dem Öffentlichkeitsprinzip und ­unterlaufen es. Nun will der Bundesrat das Gesetz revidieren. Kritiker befürchten eine Verwässerung. Weiter
 
Plädoyer

Unkontrollierbare Überwachung ruiniert den Rechtsstaat und ­die freiheitliche Demokratie

Der im Parlament ­beratene Gesetzes­entwurf will den ­Nachrichtendienst zu einer «Allzweckwaffe» machen. Das Gesetz hat erhebliche Mängel, eine Verfassungsgrundlage dafür fehlt. Weiter
 
Auf das richtige Parteibuch kommts an
Plädoyer

Auf das richtige Parteibuch kommts an

Bundesgericht · Die Wahl der Richter ist faktisch Sache der Parteien. Die Wahlbehörden halten sich freiwillig an den Parteiproporz. Die Amtszeit der Richter ist beschränkt. Deshalb stellen Experten die Unabhängigkeit der Richter in Frage. Weiter
 
“Die äusserste Grenze des Tolerablen”
Plädoyer

“Die äusserste Grenze des Tolerablen”

Nachrichtendienstgesetz · Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Corina ­Eichen­berger befürwortet das. Daniel Kettiger ­kritisiert die Lücken und Mängel im neuen Gesetz. Weiter
 
Plädoyer

Bundesrichter: Entschädigung bei Abgang

Bundesrichter und Bundesanwälte sollen künftig eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn erhalten, falls sie ohne gravierendes Verschulden nicht wiedergewählt werden (plädoyer 2/15). Weiter
 
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Rechtsvertreter mit Fallpauschale

Testzentrum · Im Bundeszentrum in Zürich wird das neue Schweizer Asylverfahren getestet. Ein Dutzend Juristinnen und Juristen ist für die Rechtsvertretung zuständig. Ein Augenschein vor Ort. Weiter
 
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Abstimmungen:  Auch Computer irren sich

Volksabstimmung · Seit letztem Jahr zählen bei Abstimmungen in der Stadt Bern zwei Scanner die ­Stimmzettel. Ein unabhängiger Informatikingenieur stellte bei einer Stichprobe mehrere Fehler fest. Die Stadt Bern hält trotzdem am neuen Zählsystem fest. Weiter
 
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Rasa: Die Antwort auf den 9. Februar

Initiative · Das Komitee «Raus aus der ­Sackgasse» (Rasa) will die am 9. Februar 2014 knapp angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» rückgängig machen. Professor und Mitinitiant Andreas Auer begründet das Volksbegehren. Weiter
 
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Rezension: Praxis des allgemeinen Verwaltungsrecht, Band II

Verwaltungsrecht René Wiederkehr, Paul Richli Praxis des allgemeinen ­Verwaltungsrechts, Band II Stämpfli, Bern 2014, 684 Seiten, Fr. Weiter
 
Plädoyer

Rezension: Diskriminierungsrecht

Grundrechte Tarek Naguib, Kurt Pärli, Eylem Copur, Melanie Studer (Hrsg. Weiter