Öffentlichkeitsgesetz · Teile der Bundesverwaltung hadern mit dem Öffentlichkeitsprinzip und unterlaufen es. Nun will der Bundesrat das Gesetz revidieren. Kritiker befürchten eine Verwässerung.
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Unkontrollierbare Überwachung ruiniert den Rechtsstaat und die freiheitliche Demokratie
Der im Parlament beratene Gesetzesentwurf will den Nachrichtendienst zu einer «Allzweckwaffe» machen. Das Gesetz hat erhebliche Mängel, eine Verfassungsgrundlage dafür fehlt.
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Bundesgericht · Die Wahl der Richter ist faktisch Sache der Parteien. Die Wahlbehörden halten sich freiwillig an den Parteiproporz. Die Amtszeit der Richter ist beschränkt. Deshalb stellen Experten die Unabhängigkeit der Richter in Frage.
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Nachrichtendienstgesetz · Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Corina Eichenberger befürwortet das. Daniel Kettiger kritisiert die Lücken und Mängel im neuen Gesetz.
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Bundesrichter und Bundesanwälte sollen künftig eine Abgangsentschädigung von bis zu einem Jahreslohn erhalten, falls sie ohne gravierendes Verschulden nicht wiedergewählt werden (plädoyer 2/15).
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Testzentrum · Im Bundeszentrum in Zürich wird das neue Schweizer Asylverfahren getestet. Ein Dutzend Juristinnen und Juristen ist für die Rechtsvertretung zuständig. Ein Augenschein vor Ort.
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Volksabstimmung · Seit letztem Jahr zählen bei Abstimmungen in der Stadt Bern zwei Scanner die Stimmzettel. Ein unabhängiger Informatikingenieur stellte bei einer Stichprobe mehrere Fehler fest. Die Stadt Bern hält trotzdem am neuen Zählsystem fest.
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Initiative · Das Komitee «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) will die am 9. Februar 2014 knapp angenommene Initiative «Gegen Masseneinwanderung» rückgängig machen. Professor und Mitinitiant Andreas Auer begründet das Volksbegehren.
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