Die Schweiz hat griffige Massnahmen gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern getroffen. Dabei wurde auch der heikle Bereich der Zollfreilager geregelt. Bei der Kontrolle hapert es allerdings noch.
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Das Bundesgericht hat nach einem Zeitungsbericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten des porträtierten Drogenhändlers abgelehnt. Dieser Leitentscheid ist ein Fanal mit begrenzter Leuchtkraft und Brenndauer.
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Kaspar Sutter Dr. iur., Oberassistent am Institut für öffentliches Recht, Bern.
Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat einen Bericht zu den Überwachungsaktivitäten der Kantone und des Dienstes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht.
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