Verfassungs- und Verwaltungsrecht

Noch immer legt der Staatsschutz willkürlich Akten über beobachtete Personen an. Der Datenschutz­beauftragte kann für die Betroffenen kaum Licht ins Dunkel bringen. Am schlimmsten aber: Noch immer können falsche Einträge nicht berichtigt werden. Weiter

Westliche Staaten ­beherbergen Scharen von ­mutmasslichen ­Völkerrechtsverbrechern. Aber nirgends können sie sich so sicher wähnen wie in der Schweiz, die noch kein praktisches Mittel besitzt, um ihrer habhaft zu werden. Dabei gäbe es eine naheliegende Möglichkeit, wie andere Staaten beweisen. Weiter

Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus empfiehlt in ihrer Studie «Recht gegen rassistische Diskriminierung» die Verankerung eines Nichtdiskriminierungsgrundsatzes auch in Beziehungen zwischen Privaten.  Weiter

Wenn einer geistig behinderten Frau die Einbürgerung verweigert wird, weil sie von der Fürsorge abhängig ist, ist dies eine unzulässige Diskriminierung. Nicht alle Entscheide, die das Bundesgericht 2009 fällte, waren politisch so brisant wie dieser. Ein Überblick. Weiter

Ein Überblick über die Voraussetzungen</span> der unentgeltlichen Rechtspflege in zwölf Fragen und Antworten. Weiter

Der Wegzug des Bundesverwaltungsgerichts nach St.Gallen rückt näher. Doch wie motiviert man die 400 Richter, Gerichtsschreiber und Kanzleimitarbeiter zu einem Ortswechsel? Weiter

<p>Rainer Schweizer, kann der Entscheid der Bundesversammlung über die Gültigkeit einer Initiative überprüft werden? Nein. Zumindest heute nicht, weil die geltende Bundesverfassung und das Parlamentsgesetz die Beurteilung der Gültigkeit ausschliesslich der Bundesversammlung zuweisen.</p> Weiter