Urteile

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Luxemburg aktuell

Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter ­Bedrohung» zulässig Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy Interna­tional und La Quadrature du Net erneut die Vorratsspeicherung von Daten thematisiert. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Schweiz diskriminiert Witwer bei der ­Hinterlassenenrente Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Pensionskasse: Bezüger ­einer Rente ist kein «Versicherter» Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Weiter
 
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Neue Urteile

Vertragsrecht Bei Preiserhöhung darf man jederzeit kündigen Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses haben bei wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

EU-Gerichtshof betont ­Neutralität des Internets Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Urteil Telenor vom 15. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Schweiz verletzte Recht auf Leben gleich zweifach Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz wegen zweifacher Verletzung des Rechts auf Leben (Art. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Staats-/ Verwaltungsrecht Die Zürcher Regelung, wonach Richter der obersten kantonalen Instanz nicht mehr zur Wiederwahl vorgeschlagen werden, wenn sie zu Beginn der neuen Amtsperiode das 65. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Zulässige Auflagen für ­Diabetiker am Steuer Im Rahmen einer Fahreignungsuntersuchung ergab sich, dass ein Autolenker die medizinischen Mindestanforderungen für den Führerausweis wegen eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 nur mit Auflage erfüllen kann. Weiter
 
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Neue Urteile

Arbeitsrecht Anwaltssubstitutin muss Forderung auf Provision begründen  Angestellte haben bei ­Provisionsforderungen eine Mitwirkungspflicht, sofern der Arbeitgeber sie ent­sprechend instruiert hat. Weiter