Urteile

­Kontrolle der Urheberrechte grundrechtskonform  Internetdienstleister müssen von Nutzern hochgeladene Inhalte  auf die Einhaltung des Urheberrechts prüfen, so der Europäische Gerichtshoft (EuGH) Weiter

Russland verstösst gegen Rechte der Zeugen Jehovas  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat 20 Beschwerden von religiösen Unterorganisationen der Zeugen Jehovas, Verleger... Weiter

Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: ... Weiter

Teleskop-Schlagstock ist eine Waffe Im Rahmen einer Zollkontrolle fanden Zöllner im Auto eines Schweizers einen Teleskop-Schlagstock im Ablagefach der Türe auf der Fahrerseite Weiter

Arbeitsrecht Impfstatus von Angestellten geht den Betrieb nichts an Die Bekanntgabe von ­besonders schützenswerten Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber ist überaus zurückhaltend zu handhaben Weiter

Wettbewerbsrecht: Keine doppelte Strafverfolgung Die Grosse Kammer des EuGH hat  mit den Urteilen Bpost und Nordzucker den Schutz konkretisiert, den das Unionsrecht gegen die doppelte... Weiter

Schweizer Demoverbot als Covid-19-Massnahme war zu restriktiv In seinem Urteil in der Rechts­sache Communauté genevoise d’action syndicale (CGAS) gegen die Schweiz stellte der Europäische... Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Verfahren gegen ­Krankenkasse ist kostenlos Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des... Weiter

Zivilprozessrecht Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger Ein Widerkläger kann nicht  gestützt auf die Klage­bewilligung des Klägers an das Gericht gelangen Weiter