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Luxemburg aktuell

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Gesuch um Zugang zu Informationen abgelehnt Das Gericht der EU (EuG) hat ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten bezüglich Taggeldern, Reisespesen und Zulagen für die parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten abgelehnt. Im Ausgangsverfahren hatten Journalisten auf Basis der Verordnung (EG) Nr. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Russland: Zahlreiche EMRK-Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punkrock-Band Pussy Riot festgestellt. Nebst der Verletzung von Art. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Blindheit nach Operation ist kein Unfall Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappenersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt. Die Zurich Versicherung lehnte ihre Leistungspflicht als Unfallversicherung mit der Begründung ab, der ärztliche Eingriff sei nicht als Unfall zu qualifizieren. weiterlesen...

Neue Urteile

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt Wird der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen Leistungen im Hinblick auf dieses Gesuch und den entsprechenenden Verfahrensschritt gedeckt. Es handelt sich nicht um eine rückwirkende Gewährung des Armenrechts. weiterlesen...

Luxemburg aktuell

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Ein Ehegatte kann das gleiche Geschlecht haben Der EuGH musste in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 entscheiden, ob der Begriff «Ehegatte» im Sinne der Personenfreizügigkeit auch Ehegatten gleichen Geschlechts umfasst. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Kritik an Behörden muss zulässig bleiben Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Er wurde von einem russischen Gericht aufgrund einiger Beiträge während des Tschetschenienkriegs wegen Verherrlichung des Terrorismus und Aufruf zu Hass zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einem Verbot journalistischer Tätigkeit für drei Jahre verurteilt. weiterlesen...

Zur Publikation vorgesehen

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Leistungspflicht für Unfallfolgen im Jugendsport Bei einer «Jugend und Sport»-Veranstaltung stürzte ein Jugendlicher von einem Felsen. Die Militärversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht. weiterlesen...

Neue Urteile

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Zivilrecht Verlustschein kein Beweis für Bestand einer Forderung Im Aberkennungsprozess trägt der Beklagte die Substanziierungs- und Beweislast. Dazu genügt ein Verlustschein nicht. weiterlesen...

Luxemburg aktuell

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Hintergrund ist die strafrechtliche Verfolgung von Uber France vor dem Hintergrund, dass Uber Pop Kunden mit Fahrern zusammenführte, die keine Berufsfahrer sind, die Personen in Fahrzeugen mit weniger als zehn Sitzplätzen entgeltlich befördern dürfen. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

Whistleblowing wird wohl doch noch gesetzlich geregelt

BR: Neues Verjährungsrecht tritt per 1. Januar 2020 in Kraft

4A_304/2018: Instanzenzug, Anfechtung von Rückweisungsentscheiden (amtl. Publ.)

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Verspäteter Würdigungsvorbehalt / formalistischer Leerlauf?

Fingierte Auffahrkollision

Unbestimmte Kostenpflicht

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.

EU DSGVO/GDPR: Weitere Guidelines zur Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA/DPIA) veröffentlicht

Online-Schalter des SECO: Neue digitale Angebote bei EasyGov.swiss

Bundesrat: Digitales Grundbuch wird vorangetrieben

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