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Luxemburg aktuell

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Polen muss Gesetz zur Senkung des Pensionsalters von Richtern sistieren Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat im Rahmen eines Verfahrens zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Polen die Anwendung einer nationalen Bestimmung über die Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof aussetzen muss. Am 3. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

EGMR für Interpretation einer Norm angerufen Am 1. August 2018 trat Protokoll Nr. weiterlesen...

Zur Publikation vorgesehen

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Katastrophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kernenergiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Gebotener Anstand krass verletzt Der ehemalige Thurgauer Kantonalpräsident der Schweizer Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Er hatte im Internet zwei Artikel zu verantworten, in denen Muslime in gegen die Menschenwürde verstossender Weise diskriminiert wurden. weiterlesen...

Neue Urteile

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Zivilrecht Tatsächlich ausgeübte Obhut entscheidend Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die Betreuung der Kinder, der den zeitlichen Umfang gerichtsüblicher Besuchswochenenden deutlich übersteigt, handelt es sich um eine alternierende Obhut. Sachverhalt: Im Eheschutzgesuch beantragte der Vater dem Bezirksgericht, die beiden Kinder seien für die Dauer des Getrenntlebens in seine alleinige Obhut zu geben – unter Einräumung eines gerichtsüblichen Besuchsrechts an die Mutter für das eine Kind. weiterlesen...

Luxemburg aktuell

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Gesuch um Zugang zu Informationen abgelehnt Das Gericht der EU (EuG) hat ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten bezüglich Taggeldern, Reisespesen und Zulagen für die parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten abgelehnt. Im Ausgangsverfahren hatten Journalisten auf Basis der Verordnung (EG) Nr. weiterlesen...

Strassburg aktuell

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Russland: Zahlreiche EMRK-Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punkrock-Band Pussy Riot festgestellt. Nebst der Verletzung von Art. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Blindheit nach Operation ist kein Unfall Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappenersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt. Die Zurich Versicherung lehnte ihre Leistungspflicht als Unfallversicherung mit der Begründung ab, der ärztliche Eingriff sei nicht als Unfall zu qualifizieren. weiterlesen...

Neue Urteile

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt Wird der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen Leistungen im Hinblick auf dieses Gesuch und den entsprechenenden Verfahrensschritt gedeckt. Es handelt sich nicht um eine rückwirkende Gewährung des Armenrechts. weiterlesen...

Luxemburg aktuell

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Ein Ehegatte kann das gleiche Geschlecht haben Der EuGH musste in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 entscheiden, ob der Begriff «Ehegatte» im Sinne der Personenfreizügigkeit auch Ehegatten gleichen Geschlechts umfasst. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

1C_358/2017: Befriedigende Gesamtwirkung nach § 238 PBG ZH / Äquivalenzprinzip im Abgaberecht (amt. Publ.)

4A_489/2018: Kein Weiterbenutzungsrecht i.S.d. NZSchG für nachträglich geänderte Zeichen (amtl. Publ.)

1C_216/2018: Interventionen der Schweizerischen Nationalbank und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren im Vorfeld der Abstimmung über die Vollgeld-Initiative (amtl. Publ.)

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

Geldwäscherei ohne Vortat?

Notwehrexzess nach dümmlichen Provokationen im Strassenverkehr

Teilweise retrospektive Konkurrenz

Blog: www.lawblogswitzerland.ch

Neuigkeiten aus dem juristischen Berufsalltag.

Aktuelle Guidelines zu künstlicher Intelligenz (K.I.) – eine Übersicht

IP News per 1. Januar 2019

Neuigkeiten aus der Debatte um die Reform des Urheberrechtsgesetzes (URG)

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