Urteile

«Der Anspruch auf ein unabhängiges und ­unparteiisches Gericht umfasst nicht auch die Garantie jederzeit ­fehlerfrei arbeitender Richter.» Aus einem Entscheid des Bundesgerichts vom 14. weiterlesen...

Strafsache: Amts­geheimnis geht Pressefreiheit vor Am 6. Juni 2017 wies der EGMR die Beschwerde eines Journalisten gegen die Schweiz ab, der von Schweizer Gerichten zu einer Busse von 5000 Franken verurteilt worden war, nachdem er über ein laufendes Strafverfahren berichtet hatte. weiterlesen...

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...

Zivilrecht Die Ausschlagung einer Erbschaft ist zu protokollieren Die Ausschlagung einer ­Erbschaft muss protokolliert werden, auch wenn die ­zuständige kantonale ­Behörde der Ansicht ist, dass sie verspätet erfolgte.  Sachverhalt: Die zuständige Behörde wies eine Ausschlagungserklärung zurück, weil diese verspätet sei und sich der Gesuchsteller in die Erbschaft «eingemischt» habe. weiterlesen...

Blog-Autor trotz ­Ehrverletzung nicht haftbar In einem Urteil vom 9. März 2017 äusserte sich der EGMR zur Frage, inwiefern Internetplattformen und Webseitenbetreiber für Verfehlungen von Internetusern auf diesen Webseiten haftbar gemacht werden können. weiterlesen...

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...

Strafe gegen IS-Unterstützer bestätigt Das Bundesstrafgericht hat einen Mann zu Recht wegen Verstössen gegen das «Al-Quaida/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der IS-Unterstützer war im April 2015 aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft im Flughafen Zürich verhaftet worden, als er nach Istanbul reisen wollte. weiterlesen...

Familienrecht Unter­halt: Pauschalisie­rungen unvermeidbar Zur Berechnung des ­gebührenden Unterhalts ist bei der einstufig-konkreten Methode der tatsächlich ­gepflegte Lebensstandard zu ermitteln. Gewisse ­Pauschalisierungen sind aber unumgänglich. weiterlesen...

EGMR rügt Schweizer ­Rückschaffungspraxis nach Sri Lanka Am 26. Januar 2017 entschied der EGMR, dass die Ausschaffung eines Tamilen nach Sri Lanka das Folterverbot nach Art. weiterlesen...

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...