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Luxemburg aktuell

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne ­Betäubung  Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne Betäubung waren, das europäische Gütezeichen «ökologischer/biologischer Landbau» tragen dürfen.  2012 beantragte der fran­zösische Verband Œuvre d’assi­stance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für die Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation die Kennzeichnung «ökologischer/biologischer Landbau» in der Werbung und auf der Verpackung bei ­«halal» zertifizierten Hacksteaks verbieten zu lassen, da sie von Tieren stammten, die ohne Betäubung geschlachtet wurden. weiterlesen...

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Fehlurteil 2018: “Prognose ohne Belege”

Luxemburg aktuell

plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019

Ausfuhrabgaben verstossen gegen Warenverkehrsfreiheit Der Europäische Gerichtshof EuGH äusserte sich in einem die Slowakei betreffenden Fall zu den Grundsätzen des Binnenmarkts und den EU-Grundfreiheiten. Nachdem zwei Blöcke eines ­slowakischen Kernkraftwerks eingestellt wurden, erhob die Slowakei für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes ein Entgelt auf die Ausfuhr von Elektrizität – angeblich um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. weiterlesen...

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