Urteile

Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen Plattformen zum Nulltarif anbietet. Weiter

Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel im November 2006 von Agenten des russischen Staates ausgeführt wurde. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Ein Journalist hatte das Fedpol um Auskunft darüber ersucht, ob er im Schengener Informationssystem verzeichnet sei, weil er seit zwei Jahren bei jeder Einreise in den Schengenraum angehalten und eingehend befragt werde. Weiter

Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die Aufsichtsbehörde über die Anwälte einreicht, schafft keinen Ausstandsgrund. Weiter

Erwachsenenschutz Vorsorgliche Begutachtung nicht zulässig  Die stationäre Begutachtung dient nicht der Krisenintervention. Weiter

Schutz für Flüchtlinge: ­Individuelle Bedrohung massgebend Bei der Behandlung eines Antrags von Flüchtlingen auf subsidiären Schutz dürfen sich die zuständigen Behörden nicht einzig auf ein quantitatives Kriterium der Zahl der Opfer im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung der betroffenen Region verlassen. Weiter

­Massenabhörung in ­Schweden und England ­unzulässig In zwei Urteilen gegen das Ver­einigte Königreich und Schweden schränkte der ­Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Spielraum von Staaten bei Massenüberwachungen ein. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Verkehrswert massgebend für Notariatsgebühr Ein Ehepaar übertrug seinen Kindern eine Liegenschaft im Kanton Zürich und behielt sich ein lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht vor. Weiter

Familienrecht  Alimentenpflicht auch noch nach der Lehre Ein Lehrabschluss gilt nicht als angemessene ­Erst­ausbildung, wenn er im Rahmen eines Ausbildungskonzepts nur eine erste Etappe ­darstellt, die nicht ­befähigt, künftig den ­Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Weiter