Deutsche Autobahnmaut diskriminiert Halter ausländischer Fahrzeuge
Die deutschen Autobahngebühren für Personenwagen sind einem EuGH-Urteil zufolge nicht mit EU-Recht vereinbar.
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Beschwerde gegen die Schweiz wegen unfairen Verfahrens abgewiesen
Der EGMR hat eine Beschwerde gegen die Schweiz abgewiesen, in der ein Kläger die Verletzung von Art.
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Zur Publikation vorgesehen
Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
Staats-/Verwaltungsrecht
Das im Kanton Graubünden bei Grossratswahlen angewandte Majorzsystem verträgt sich nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen.
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Anwalt und Notar zu Recht aus dem Verkehr gezogen
Die Solothurner Behörden haben einem heute 72-jährigen Juristen zu Recht die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen und ihn im Anwaltsregister gelöscht.
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Familienrecht
Arbeitsunfähigkeit erhöht den Unterhalt nicht
Der Betreuungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit sie aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür aufkommen kann.
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Grundsatzentscheid des Gerichtshofs zur Arbeitszeitberechnung
Gemäss EuGH sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Angestellten gemessen werden kann.
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Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung
Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen im Gefängnis Lenzburg.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Zivilrecht
Balkongeländer ist gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks
Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden.
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