plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 1. Rang Die dreiköpfige plädoyer-Jury hat ein Urteil der I. weiterlesen...
plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Ausfuhrabgaben verstossen gegen Warenverkehrsfreiheit Der Europäische Gerichtshof EuGH äusserte sich in einem die Slowakei betreffenden Fall zu den Grundsätzen des Binnenmarkts und den EU-Grundfreiheiten. Nachdem zwei Blöcke eines slowakischen Kernkraftwerks eingestellt wurden, erhob die Slowakei für die Nutzung des Elektrizitätsnetzes ein Entgelt auf die Ausfuhr von Elektrizität – angeblich um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. weiterlesen...
plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Keine Diskriminierung von Auslandschweizern durch IV Die Schweiz hat durch die Entscheidung, IV-Zahlungen an die Klägerinnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland einzustellen, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK sowie das Diskriminierungsverbot gemäss Art. weiterlesen...
plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Laut Bundesgericht kann nicht beanstandet werden, dass die Fachstelle detaillierte Informationen und Belege verlangt, aus denen unter anderem grössere Geldbewegungen und einzelne Investitionen an der Börse ersichtlich sind. weiterlesen...
plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Zivilrecht Amtsgeheimnis geht über den Tod hinaus Die Verschwiegenheitspflicht der Erwachsenenschutzbehörde überdauert den Tod der betroffenen Person. Wer Einsicht in die Akten einer verstorbenen Person nehmen will, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft zu machen. weiterlesen...
plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018 Polen muss Gesetz zur Senkung des Pensionsalters von Richtern sistieren Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat im Rahmen eines Verfahrens zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Polen die Anwendung einer nationalen Bestimmung über die Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof aussetzen muss. Am 3. weiterlesen...
plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018 EGMR für Interpretation einer Norm angerufen Am 1. August 2018 trat Protokoll Nr. weiterlesen...
plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Katastrophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kernenergiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...
plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018 Gebotener Anstand krass verletzt Der ehemalige Thurgauer Kantonalpräsident der Schweizer Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Er hatte im Internet zwei Artikel zu verantworten, in denen Muslime in gegen die Menschenwürde verstossender Weise diskriminiert wurden. weiterlesen...
