plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Ein Ehegatte kann das gleiche Geschlecht haben Der EuGH musste in seinem Urteil vom 5. Juni 2018 entscheiden, ob der Begriff «Ehegatte» im Sinne der Personenfreizügigkeit auch Ehegatten gleichen Geschlechts umfasst. weiterlesen...
plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Kritik an Behörden muss zulässig bleiben Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Er wurde von einem russischen Gericht aufgrund einiger Beiträge während des Tschetschenienkriegs wegen Verherrlichung des Terrorismus und Aufruf zu Hass zu einer fünfjährigen Haftstrafe und einem Verbot journalistischer Tätigkeit für drei Jahre verurteilt. weiterlesen...
plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Leistungspflicht für Unfallfolgen im Jugendsport Bei einer «Jugend und Sport»-Veranstaltung stürzte ein Jugendlicher von einem Felsen. Die Militärversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht. weiterlesen...
plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Zivilrecht Verlustschein kein Beweis für Bestand einer Forderung Im Aberkennungsprozess trägt der Beklagte die Substanziierungs- und Beweislast. Dazu genügt ein Verlustschein nicht. weiterlesen...
plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018 Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Hintergrund ist die strafrechtliche Verfolgung von Uber France vor dem Hintergrund, dass Uber Pop Kunden mit Fahrern zusammenführte, die keine Berufsfahrer sind, die Personen in Fahrzeugen mit weniger als zehn Sitzplätzen entgeltlich befördern dürfen. weiterlesen...
plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018 Journalist beging keine Wahlfälschung Ein Journalist aus der Westschweiz hat keine Wahlfälschung begangen, weil er bei einer eidgenössischen Abstimmung zweimal elektronisch abgestimmt hat. Der Journalist hatte die Unterlagen doppelt bekommen – einmal als Auslandschweizer, dann nach seinem Umzug in die Schweiz. weiterlesen...
plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018 Grundrechte Speicherung von Vorratsdaten zulässig Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Definitiv entscheiden wird in dieser Sache der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. weiterlesen...
plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018 Verbotene Absprachen in der Pharmabranche Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil festgehalten, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis bezüglich der Medikamente Avastin und Lucentis – welche beide im Bereich der Augenheilkunde zum Einsatz kommen – eine unerlaubte Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann. Die Entscheidung wurde im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gefällt. weiterlesen...
