Urteile

Plädoyer

Luxemburg aktuell

Airbnb braucht in Frankreich keinen Maklerausweis  Die französische Association pour un hébergement et un tourisme professionnels (Ahtop) hatte gegen Airbnb wegen Ausübung einer Tätigkeit der Vermittlung und Verwaltung von Gebäuden ohne Maklerausweis nach der französischen Loi Hoguet Anzeige erstattet. Weiter
 
Plädoyer

Strassburg aktuell

Schweiz für Sicherheitshaft ohne gesetzliche Grundlage verurteilt  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) verurteilte die Schweiz einstimmig, weil sie mit der Verhängung einer dreimonatigen Sicherheitshaft ihre Verpflichtungen aus Art. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Radio- und TV-Verordnung verfassungswidrig Die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Zahl von nur sechs Tarifstufen für die Festlegung der geräteunabhängigen Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen erweist sich als verfassungswidrig. Weiter
 
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Neue Urteile

Versicherungsrecht Auch psychische Leiden können zu Invalidität führen Eine Invaliditätsversicherung deckt nicht nur körperliche, sondern auch geistige oder psychische Schädigungen ab, sofern der Vertrag diese nicht hinreichend klar ausschliesst. Weiter
 
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Teurer Swissair-Prozess

Das Bundesgericht wies Ende des letzten Jahres die Verantwortlichkeitsklage gegen 14 ehemalige Organe der SAirGroup ab. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

AKW-Laufzeitverlängerung nicht durch die Hintertür Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Verlängerung der Betriebslaufzeit von Kernkraftwerken nach EU-Recht eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig ist. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Bundesverwaltungsgericht arbeitete ungenau  Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz verurteilt, weil sie bei der Ausschaffung eines afghanischen Bürgers das Folterverbot gemäss Art. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent ist nur noch der Bau von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen zulässig. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Busse für zu lauten Motorradfahrer Gemäss Art. Weiter