plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019 Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie Die Schweiz stimmte am 19. Mai darüber ab, ob die Richtlinie 2017/853 (EU-Waffenrichtlinie) im Rahmen des Schengen-Besitzstandes übernommen werden soll. weiterlesen...
plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019 Kritik am Bundesverwaltungsgericht in einem Ausschaffungsfall Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. 8 EMRK (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR). weiterlesen...
plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019 Fussgängerin droht Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr. weiterlesen...
plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019 Personenrecht Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar Die gerichtliche Verpflichtung des Mannes zu einem Gewaltpräventionskurs ist zweckmässig und zumutbar, nachdem bei einem Streit unter Geschiedenen beide Ex-Partner verletzt wurden. Sie stellt keine Gefahr für die Reputation des Betroffenen dar, auch wenn er Arzt ist. weiterlesen...
plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019 «Gemäss Anklage spazierte A. mit den beiden nicht angeleinten Hunden ‹B. weiterlesen...
plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019 Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne Betäubung Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne Betäubung waren, das europäische Gütezeichen «ökologischer/biologischer Landbau» tragen dürfen. 2012 beantragte der französische Verband Œuvre d’assistance aux bêtes d’abattoirs (Hilfswerk für die Schlachttiere, OABA) beim Ministre de l’Agriculture et de l’Alimentation die Kennzeichnung «ökologischer/biologischer Landbau» in der Werbung und auf der Verpackung bei «halal» zertifizierten Hacksteaks verbieten zu lassen, da sie von Tieren stammten, die ohne Betäubung geschlachtet wurden. weiterlesen...
plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019 Unnötige Überwachung eines 94-jährigen Aktivisten Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1925 ist seit 1948 in der Friedensbewegung aktiv. Im März 2010 verlangte er Einsicht in Polizeiakten über ihn. weiterlesen...
plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019 Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre Anwesenheit erforderlich ist. Der Fall betrifft eine Kenianerin, die 2016 unter falscher Identität vergeblich ein Asylgesuch gestellt hatte, nachdem sie über Italien in die Schweiz eingereist war. weiterlesen...
