Urteile

Plädoyer

Luxemburg aktuell

Im Dublin-Verfahren spätere Umstände berücksichtigen Asylsuchende können gemäss Entscheid des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg Umstände, die nach Erlass einer Überstellungsentscheidung gemäss Dublin-III-Verordnung eingetreten sind, im Rahmen einer Beschwerde gegen die Entscheidung geltend machen. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Impfpflicht verstösst nicht gegen Menschenrechte Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält eine Impfpflicht für grundsätzlich zulässig. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Staats-/Verwaltungsrecht Nach der Abstimmung über die Konzerninitiative rügten mehrere Personen in zwei Beschwerden, die Ablehnung der Initiative verstosse gegen die Grundprinzipien der Demokratie und gegen den Grundsatz der formellen Gleichbehandlung aller Stimmen. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund einer privaten Dashcam-­Aufzeichnung zu einer bedingten Geldstrafe von 18 000 Franken und 3000 Franken Busse. Weiter
 
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Neue Urteile

Personenrecht Schweiz muss Geschlechtseintrag löschen Die Schweizer Behörden müssen die ausländische Entfernung eines Geschlechts­eintrags im ­Zivilstandsregister ­anerkennen, entschied das Aargauer Obergericht. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Staatsanwaltschaft nicht ­befugt, Zugang zu ­Handydaten zu erlauben Gemäss dem Europäischen Gerichtshof dürfen Ermittlungs­behörden nur zur Aufklärung schwerer Kriminalität Zugang zu Verkehrs- und Standortdaten von Handys erhalten. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Bettelverbot verletzt die Menschenrechtskonvention In gut der Hälfte der Schweizer Kantone ist das Betteln auf öffentlichem Grund verboten. Weiter
 
Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Haft bei ­Verweigerung von Coronatest zulässig Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Zivilrecht Fütterung von kleinen Vögeln erlaubt Das gezielte Füttern von Wildvögeln kann eine ­übermässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück darstellen. Weiter