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plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens   Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit  Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-­Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen.   Hintergrund ist die strafrechtliche Verfolgung von Uber ­France vor dem Hintergrund, dass Uber Pop Kunden mit Fahrern zusammenführte, die keine Berufs­fahrer sind, die Personen in Fahrzeugen mit weniger als zehn Sitzplätzen entgeltlich befördern dürfen. weiterlesen...

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