Urteile

Voraussetzungen für Schadenersatzklagen gegen Tochtergesellschaft  Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entschied am 6. Weiter

Schweiz wegen ­nachträglicher Verwahrung verurteilt In der Rechtssache W. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Verfahren vor staatlichen Gerichten bedeutet eine Absage an jegliche Form der Kabinettsjustiz. Weiter

Anwalt haftet wegen mangelnder Substanziierung Das St. Weiter

Strafprozessrecht Revision nach widersprüchlichen Strafbefehlen Ein rechtskräftiger Straf­befehl kann auf dem Weg der Revision angefochten werden, wenn andere ­Strafbefehle bei gleichem Sachverhalt in einem ­Parallelverfahren aufge­hoben wurden. Weiter

Nulltarif-Optionen von ­Internetprovidern verstossen gegen Unionsrecht Es verstösst gegen die EU-Verordnung über den Zugang zum offenen Internet, wenn ein Provider Datenverkehr zu gewissen Plattformen zum Nulltarif anbietet. Weiter

Russland verantwortlich für Vergiftung von Ex-Agenten In seinem Urteil Carter gegen Russland kommt der EGMR zum Schluss, dass der tödliche Anschlag auf Alexander Litwinenko in einem Londoner Hotel im November 2006 von Agenten des russischen Staates ausgeführt wurde. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Ein Journalist hatte das Fedpol um Auskunft darüber ersucht, ob er im Schengener Informationssystem verzeichnet sei, weil er seit zwei Jahren bei jeder Einreise in den Schengenraum angehalten und eingehend befragt werde. Weiter

Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die Aufsichtsbehörde über die Anwälte einreicht, schafft keinen Ausstandsgrund. Weiter

Erwachsenenschutz Vorsorgliche Begutachtung nicht zulässig  Die stationäre Begutachtung dient nicht der Krisenintervention. Weiter