Urteile

Luxemburg aktuell

Nichtigkeitsklage gegen EU-Waffenrichtlinie    Die Schweiz stimmte am 19. Weiter
 

Strassburg aktuell

Kritik am Bundesver­waltungsgericht in einem Ausschaffungsfall Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung ­eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art. Weiter
 

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Fussgängerin droht ­Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Weiter
 

Neue Urteile

Personenrecht Häusliche Gewalt: Präventionskurs zumutbar Die gerichtliche Verpflichtung des Mannes zu einem Gewaltpräventionskurs ist zweckmässig und zumutbar, nachdem bei einem Streit unter Geschiedenen beide Ex-Partner verletzt wurden. Weiter
 

Das Zitat

«Gemäss Anklage ­spazierte A. Weiter
 

Luxemburg aktuell

Kein Bio-Label für Fleisch aus Schlachtungen ohne ­Betäubung  Der Europäische Gerichtshof beurteilte, ob die Vorschriften des Unionsrechts es zulassen, dass Erzeugnisse von Tieren, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne Betäubung waren, das europäische Gütezeichen «ökologischer/biologischer Landbau» tragen dürfen. Weiter
 

Strassburg aktuell

Unnötige Überwachung ­eines 94-jährigen Aktivisten Der Beschwerdeführer mit Jahrgang 1925 ist seit 1948 in der Friedensbewegung aktiv. Weiter
 

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung  Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre Anwesenheit erforderlich ist. Weiter