Urteile

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Luxemburg aktuell

Gerichtshof kritisiert ­Urteil des deutschen ­Bundesverfassungsgerichts Das deutsche Bundesverfassungsgericht entschied am 5. Weiter
 
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Strassburg aktuell

EMRK erfasst Verweigerung humanitärer Visa auf ­Botschaften nicht  In der Sache M. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verzicht mit Saldoklausel ist endgültig Während eines Aufenthalts in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde ein Patient von ­einem anderen mit dem Messer angegriffen und verletzt. Weiter
 
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Neue Urteile

Familienrecht Kinder sind ab sechs Jahren anzuhören Kinder sind zur Frage des Besuchsrechts in der Regel ab sechs Jahren von Amtes wegen persönlich anzuhören. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Polen, Ungarn und ­Tschechien verletzten die europäische Solidarität  Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen, gegen EU-Recht verstossen. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Slowenien reagierte ­angemessen auf ­Wasserknappheit Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Hudorovic et al. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art. Weiter
 
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Neue Urteile

Familienrecht Alternierende Obhut ist im Interesse des Kindes zu fördern Kinder brauchen für eine gesunde ­psychische Entwicklung möglichst beide Eltern und möglichst gleichmässigen Kontakt zu beiden. Weiter