Urteile

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Strassburg aktuell

Rückschaffungspraxis nach Italien gestützt Die Schweizer Rückschaffungspraxis von Asylsuchenden mit minderjährigen Kindern nach Italien im Rahmen des Dublin­abkommens ist vom EGMR geschützt worden. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Entschädigung für Teilnahme an Einvernahmen Es gehört zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers, das rechtliche Gehör seines Mandanten vollumfänglich zu wahren. Weiter
 
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Neue Urteile

Betreibungsrecht Parteikosten müssen nicht separat betrieben werden  Die einer obsiegenden Partei in einem betreibungs­recht­lichen ­Verfahren nach Art. Weiter
 
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Neuerungen im Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide der vergangenen zwölf Monate im Personen-, Familien- und Erbrecht. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Deutsche Steuerbehörden dürfen Beweismittel aus ­illegalen Quellen verwenden Ein auf gestohlenen Daten basierender Hausdurchsuchungsbefehl zum Zwecke der Sicherstellung von Beweismitteln hat die Praxis deutscher Steuerbehörden ins Scheinwerferlicht gerückt, entwendete Datenträger zur Verfolgung von Steuersündern zu nutzen. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Nachkommen bestimmen Mitglieder des Stiftungsrats Ermächtigt eine Stiftungsurkunde den Stifter, die Mitglieder des Stiftungsrates zu bezeichnen, so überträgt sich diese Befugnis auf seine Nachkommen, wenn der Stifter aus gesundheitlichen oder andern Gründen diese Befugnis nicht mehr ausüben kann. Weiter
 
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Neue Urteile

Familienrecht Aufenthaltsort des Kindes bestimmt den Gerichtsstand Nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen werden bei einem Wechsel des gewöhnlichen ­Aufenthaltsorts des Kindes die dortigen Behörden ­zuständig. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt Am 21. Weiter