Urteile

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Luxemburg aktuell

Wehrdienstverweigerung und Flüchtlingseigenschaft Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Verweigerung des Militärdienstes in Syrien ­einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Rückführung eines ­homosexuellen Gambiers verstösst gegen EMRK Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellt in seinem Urteil in Sachen B. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

20 Minuten pro Katze geht zu weit Im Zuge mehrerer Kontrollen in ­einem Katzenasyl mit rund 80 Katzen stellte das zuständige Vete­rinäramt fest, dass Defizite in ­Bezug auf Pflege, medizinische Betreuung und Beschäftigung mit einzelnen Katzen sowie verschiedene Hygiene- und Infrastrukturmängel vorhanden waren. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Arabische Airline ist in der Schweiz einklagbar Bei einem Vertrag über eine Flugreise liegt der Ort der charakteristischen ­Leistung unter anderem am Abflugort. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Vorratsdatenspeicherung nur bei «ernsthafter ­Bedrohung» zulässig Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hat in den Urteilen Privacy Interna­tional und La Quadrature du Net erneut die Vorratsspeicherung von Daten thematisiert. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Schweiz diskriminiert Witwer bei der ­Hinterlassenenrente Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt die Schweiz in Sachen B. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Pensionskasse: Bezüger ­einer Rente ist kein «Versicherter» Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Weiter
 
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Neue Urteile

Vertragsrecht Bei Preiserhöhung darf man jederzeit kündigen Die Parteien eines Dauerschuldverhältnisses haben bei wichtigen Gründen ein ausserordentliches Kündigungsrecht. Weiter