Familienrecht
Arbeitsunfähigkeit erhöht den Unterhalt nicht
Der Betreuungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit sie aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür aufkommen kann.
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Grundsatzentscheid des Gerichtshofs zur Arbeitszeitberechnung
Gemäss EuGH sind Arbeitgeber verpflichtet, ein System einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit jedes Angestellten gemessen werden kann.
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Fremdgefährdung reicht nicht für eine fürsorgerische Unterbringung
Der EGMR verurteilte die Schweiz wegen der fürsorgerischen Unterbringung eines psychisch kranken Menschen im Gefängnis Lenzburg.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Zivilrecht
Balkongeländer ist gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks
Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden.
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Kritik am Bundesverwaltungsgericht in einem Ausschaffungsfall
Die Schweiz stand wegen der beabsichtigten Ausschaffung eines Kosovaren und der fraglichen Vereinbarkeit mit Art.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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