Urteile

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Neue Urteile

Grundrechte Speicherung von Vorratsdaten zulässig Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Verbotene Absprachen in der Pharmabranche  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil festgehalten, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis bezüglich der Medikamente Avastin und Lucentis – welche beide im Bereich der Augenheilkunde zum Einsatz kommen – eine unerlaubte Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Sexualkundeunterricht ist nicht diskriminierend Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste in seinem Urteil abwägen, ob die Pflicht, den Sexualkundeunterricht zu besuchen, das Recht auf Privat- und Familienleben von Artikel 8 EMRK verletzen könnte. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer ­lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Noven müssen innert zehn Tagen geltend gemacht werden Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und ­Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen des Noven­rechts von Artikel 229 Absatz 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. Weiter
 
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Fehlurteil 2017: “Bedenkliche Signalwirkung”

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Luxemburg aktuell

Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des ­Lugano-II-Übereinkommens Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des Lugano-Abkommens gelten. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Spaniens Praxis zur ­Rückschiebung von ­Flüchtlingen verurteilt Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter