Urteile

Plädoyer

Luxemburg aktuell

Polen, Ungarn und ­Tschechien verletzten die europäische Solidarität  Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen, gegen EU-Recht verstossen. Weiter
 
Plädoyer

Strassburg aktuell

Slowenien reagierte ­angemessen auf ­Wasserknappheit Im Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Hudorovic et al. Weiter
 
Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Familienrecht Alternierende Obhut ist im Interesse des Kindes zu fördern Kinder brauchen für eine gesunde ­psychische Entwicklung möglichst beide Eltern und möglichst gleichmässigen Kontakt zu beiden. Weiter
 
Plädoyer

Luxemburg aktuell

Werbesteuer in Ungarn ­verstösst gegen die ­Dienstleistungsfreiheit Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein. Weiter
 
Plädoyer

Strassburg aktuell

Rumänien wegen Mängeln bei Schutz vor häuslicher Gewalt verurteilt Der EGMR stellt einstimmig fest, dass eine Verletzung von Art. Weiter
 
Plädoyer

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflich­tiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Vertragsrecht Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit. Weiter