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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Schuldner bei neuem Vermögen kostenpflichtig Der Umstand, dass der Rechtsvorschlag – in ­welchem Umfang auch ­immer – nicht bewilligt wird, ist an sich bereits ein ­Obsiegen des Gläubigers. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Freie Meinungsäusserung: Die Grosse Kammer entlastet die Schweiz Am 29. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Gewässerschutz verhindert Neubau In peripheren Gebieten, die an ein Gewässer angrenzen, besteht regelmässig kein öffentliches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilrecht Willensvollstrecker: Verwaltungstätigkeit beschränkt Der Willensvollstrecker ist zur Gleichbehandlung aller Erben und zur Einhaltung der Neutralität bei Interessen­gegensätzen verpflichtet. Weiter
 
Nicht alle Kantone halten im Netz mit
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Nicht alle Kantone halten im Netz mit

Urteilspublikation · Wer im Internet aktuelle kantonale Gerichtsurteile sucht, wird nicht überall fündig. Bern, Luzern oder Zürich schalten laufend neue Entscheide auf. In den Kantonen Aargau, Thurgau und Zug hingegen sucht man vergeblich. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Arbeitspflicht für Gefangene im Pensionsalter ist EMRK-konform Am 9. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats- / Verwaltungsrecht Die Staatsanwaltschaft als Garantin des Strafverfahrens hat dafür besorgt zu sein, dass dessen Fortführung durch die Freilassung der beschuldigten Person nicht erschwert oder sogar vereitelt wird, sondern dass – wenn nötig – diejenigen Zwangsmassnahmen getroffen werden, die erforderlich sind, um das Strafverfahren zielführend voranzutreiben. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Bund haftet nach Sturz einer Motorradfahrerin Ein Verkehrsteilnehmer darf von einer guten und sicheren Strasse ausgehen und muss nicht damit rechnen, dass die Autobahn im Bereich einer Baustelle sehr rutschig – fast wie Schmierseife – ist. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Wer eine Vertretung bestellt, muss das Honorar zahlen Wenn ein Gericht eine Rechtsvertretung bestellt, schuldet es auch das ­Honorar. Weiter