Urteile

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Neue Urteile

Zivilprozess Streitwert richtet sich nicht allein nach Geldforderungen  Bei einer Klagenhäufung von Geldforderungen und nicht vermögensrechtlichen Klagen ist das Gericht zuständig, das nicht vermögensrechtliche Klagen behandeln muss. Weiter
 
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Fehlurteil 2018: “Prognose ohne Belege”

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Luxemburg aktuell

Ausfuhrabgaben verstossen gegen Warenverkehrsfreiheit Der Europäische Gerichtshof EuGH äusserte sich in einem die Slowakei betreffenden Fall zu den Grundsätzen des Binnenmarkts und den EU-Grundfreiheiten. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Keine Diskriminierung von Auslandschweizern durch IV Die Schweiz hat durch die Entscheidung, IV-Zahlungen an die Klägerinnen aufgrund ihres Wohnsitzes im Ausland einzustellen, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilrecht Amtsgeheimnis geht über den Tod hinaus Die Verschwiegenheitspflicht der Erwachsenenschutz­behörde überdauert den Tod der ­betroffenen Person. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Polen muss Gesetz zur ­Senkung des Pensionsalters von Richtern sistieren Die Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs hat im ­Rahmen eines Verfahrens zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Polen die Anwendung einer nationalen Bestimmung über die Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gerichtshof aussetzen muss. Weiter
 
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Strassburg aktuell

EGMR für Interpretation ­einer Norm angerufen Am 1. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Weiter