Urteile

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Neue Urteile

Zivilrecht  Verlustschein kein Beweis für Bestand einer Forderung Im Aberkennungsprozess trägt der Beklagte die ­Substanziierungs- und ­Beweislast. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Strafrechtliche Ahndung von Uber Pop Frankreich war rechtens   Der EuGH stellte in einem Urteil fest, dass Mitgliedstaaten die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten mit  Uber Pop verbieten und strafrechtlich ahnden können, ohne der EU-­Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Journalist beging keine Wahlfälschung  Ein Journalist aus der Westschweiz hat keine Wahlfälschung begangen, weil er bei einer eidgenössischen Abstimmung zweimal elektronisch abgestimmt hat. Weiter
 
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Neue Urteile

Grundrechte Speicherung von Vorratsdaten zulässig Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Weiter
 
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Luxemburg aktuell

Verbotene Absprachen in der Pharmabranche  Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil festgehalten, dass die Absprache zwischen den Arzneimittelherstellern Roche und Novartis bezüglich der Medikamente Avastin und Lucentis – welche beide im Bereich der Augenheilkunde zum Einsatz kommen – eine unerlaubte Wettbewerbsbeschränkung darstellen kann. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Sexualkundeunterricht ist nicht diskriminierend Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) musste in seinem Urteil abwägen, ob die Pflicht, den Sexualkundeunterricht zu besuchen, das Recht auf Privat- und Familienleben von Artikel 8 EMRK verletzen könnte. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer ­lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Noven müssen innert zehn Tagen geltend gemacht werden Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und ­Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen des Noven­rechts von Artikel 229 Absatz 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. Weiter