Urteile

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Nachkommen bestimmen Mitglieder des Stiftungsrats Ermächtigt eine Stiftungsurkunde den Stifter, die Mitglieder des Stiftungsrates zu bezeichnen, so überträgt sich diese Befugnis auf seine Nachkommen, wenn der Stifter aus gesundheitlichen oder andern Gründen diese Befugnis nicht mehr ausüben kann. Weiter
 
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Neue Urteile

Familienrecht Aufenthaltsort des Kindes bestimmt den Gerichtsstand Nach dem Haager Kindesschutzübereinkommen werden bei einem Wechsel des gewöhnlichen ­Aufenthaltsorts des Kindes die dortigen Behörden ­zuständig. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Uno-Sanktion: Urteil gegen die Schweiz bestätigt Am 21. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Unverhältnismässige ­Taschenkontrollen Will ein staatlicher Betrieb wie die SBB die Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen, dass der Diebstahl von Betriebsmaterial nicht erlaubt ist, erweist sich eine systematische Ausgangskontrolle der ganzen Belegschaft durch eine externe Sicherheits­firma als unverhältnismässig. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Gerichtskosten: Haftung der Erben beschränkt Gerichte können Erben für vorläufig vom Staat übernommene Gerichtskosten nur dann belangen, wenn der Erblasser vor dem Tod wieder in derart guten Verhältnissen lebte, dass er selbst zahlungspflichtig geworden wäre. Weiter
 
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Strassburg aktuell

Antisemitismusvorwurf ­gegen Genfer Professor war persönlichkeitsverletzend  Der EGMR stützt einen Bundesgerichtsentscheid von 2008, der die Persönlichkeitsrechte eines Professors gegenüber der Meinungsäusserungsfreiheit des Klägers höher gewichtete. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Das Ergebnis eines Augenscheins muss den Parteien mitgeteilt werden, wenn dabei ­erhebliche Sachverhaltsfeststellungen getroffen wurden. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Aarauer Fussballstadion kann gebaut werden Dem neuen Fussballstadion des FC Aarau steht nichts mehr im Wege. Weiter