Urteile

  Familienrecht Grenzen der Pflicht zum Kostenvorschuss Einem Ehegatten ist es nicht in jedem Fall zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen. Weiter

      Sozialversicherungsrecht Adäquater Kausal-zusammenhang: die drei Kriterien Bei mittelschweren Unfällen genügt dem Bundesgericht die Erfüllung von drei Kriterien, um den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfall zu bejahen. Weiter

      Unterricht in separaterPrimarklasse diskriminiert benachteiligte Roma 15 (ehemalige) Schulkinder aus Nordkroatien beschwerten sich 2002 dagegen, dass sie während ihrer Primarschulzeit (oder eines Teils davon) in separaten Klassen für lernschwache Roma-Kinder mit stark reduziertem Stoffumfang unterrichtet worden waren. Weiter

      Gerichte des Bundes aktuell Scheinkauf von Drogenals verdeckte Ermittlung Ein isolierter Scheinkauf von Drogen durch zivile Ermittler kann eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE darstellen, womit die Aktion der vorgängigen richterlichen Bewilligung bedarf. Weiter

Die plädoyer-Jury hat aus einer Reihe von Vorschlägen der Leserschaft hat die Jury den Entscheid des Bundesgerichts über einen Anwaltshonorarstreit zum Fehlurteil des Jahres 2009 gekürt. Weiter

      Sozialversicherung Widersprüche müssen abgeklärt werden Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich heisst eine Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Weiter

      Bundesgericht Videoüberwachung am Arbeitsplatz Das bundesrätliche Verbot geheimer Videoüberwachung am Arbeitplatz (Art. Weiter

      Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats- und Verwaltungsrecht Für den Nachzug aussereuropäischer Familienangehöriger durch EU-Bürger in der Schweiz wird nicht länger verlangt, dass Erstere bereits längere Zeit legal in einem FZA-Vertragsstaat gelebt haben (Änderung der bisherigen Praxis mit Blick auf die vom EuGH korrigierte Rechtsprechung). Weiter

  Berner Mordprozess: Doppelte EMRK-Verletzung   Einstimmig hat der Gerichtshof die Beschwerde eines bosnischen Staatsbürgers gutgeheissen, den das Kreisgericht VIII Bern-Laupen 2001 wegen Mordes zu 15,5 Jahren Zuchthaus verurteilt hatte. Weiter