Polen, Ungarn und Tschechien verletzten die europäische Solidarität
Die drei Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben mit der Weigerung, in der Flüchtlingskrise 2015 Asylsuchende aufzunehmen, gegen EU-Recht verstossen.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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Wohnungskündigung nach untragbarem Verhalten
Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art.
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Familienrecht
Alternierende Obhut ist im Interesse des Kindes zu fördern
Kinder brauchen für eine gesunde psychische Entwicklung möglichst beide Eltern und möglichst gleichmässigen Kontakt zu beiden.
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Werbesteuer in Ungarn verstösst gegen die Dienstleistungsfreiheit
Im Juni 2014 führte Ungarn eine Sondersteuer auf die Veröffentlichung von Werbung ein.
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen:
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An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig
Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflichtiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen.
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Vertragsrecht
Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen
Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit.
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