Urteile

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Weiter

Gebotener Anstand krass verletzt Der ehemalige Thurgauer Kan­tonalpräsident der Schweizer ­Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Weiter

Zivilrecht Tatsächlich ausgeübte Obhut entscheidend Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die ­Betreuung der Kinder, der den zeitlichen Umfang ­gerichtsüblicher Besuchswochenenden deutlich übersteigt, handelt es sich um eine alternierende Obhut. Weiter

Gesuch um Zugang zu ­Informationen abgelehnt Das Gericht der EU (EuG) hat ein Gesuch um Zugang zu Dokumenten bezüglich Taggeldern, Reisespesen und Zulagen für die par­lamentarische Assistenz der Europaabgeordneten abgelehnt. Weiter

Russland: Zahlreiche EMRK-­Verletzungen gegen Pussy Riot Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat zahlreiche EMRK-­widrige Verstösse Russlands gegen drei Mitglieder der Punk­rock-Band Pussy Riot festgestellt. Weiter

Blindheit nach Operation ist kein Unfall  Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappen­ersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt. Weiter

Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt Wird der Antrag auf un­entgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen ­Leistungen im Hinblick auf dieses Gesuch und den ­entsprechenenden ­Verfahrensschritt gedeckt. Weiter

Ein Ehegatte kann das ­gleiche Geschlecht haben   Der EuGH musste in seinem Urteil vom 5. Weiter

Kritik an Behörden muss ­zulässig bleiben Der Beschwerdeführer ist Journalist und Herausgeber eines Newsletters zu den kriegerischen Ereignissen in Tschetschenien. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter