Urteile

Fehlurteil 2017: “Bedenkliche Signalwirkung”

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Luxemburg aktuell

Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des ­Lugano-II-Übereinkommens Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des Lugano-Abkommens gelten. Weiter
 

Strassburg aktuell

Spaniens Praxis zur ­Rückschiebung von ­Flüchtlingen verurteilt Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. Weiter
 

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

157-Millionen-Sanktion ­gegen BMW war rechtens Die Wettbewerbskommission hat den Bayerischen Motorenwerken BMW korrekterweise eine Sanktion von 157 Millionen Franken aufgebrummt. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Parteientschädigung ist nur auf Willkür überprüfbar Die Höhe der Parteient­schädigung ist eine Sachverhaltsfrage. Weiter
 

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Verfahrenstrennung war zulässig Die Staatsanwaltschaft Basel-­Stadt hat in einem aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilrecht Aufhebungsvertrag: Bei Ungültigkeit normale Kündigung Ein Vertrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ist ungültig, wenn sich  eine Angestellte nicht aller Konsequenzen bewusst war, die der Aufhebungsvertrag für sie hatte. Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Rechtsschrift mit 420 Seiten ist weitschweifig Eine Klageschrift von 420 Seiten ist auch bei einem komplizierten Sachverhalt mit unterschiedlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen, zahlreichen Transaktionen und nicht ganz einfach strukturiertem Sachverhalt zu weitschweifig. Weiter