Urteile

Zivilprozessrecht Noven müssen innert zehn Tagen geltend gemacht werden Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und ­Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen des Noven­rechts von Artikel 229 Absatz 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. Weiter

1. Weiter

Schlichtungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des ­Lugano-II-Übereinkommens Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hält in einem Urteil fest, dass Schweizer Schlichtungsbehörden als Gericht im Sinne des Lugano-Abkommens gelten. Weiter

Spaniens Praxis zur ­Rückschiebung von ­Flüchtlingen verurteilt Spaniens Push-back-Praxis und deren Vereinbarkeit mit Art. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

157-Millionen-Sanktion ­gegen BMW war rechtens Die Wettbewerbskommission hat den Bayerischen Motorenwerken BMW korrekterweise eine Sanktion von 157 Millionen Franken aufgebrummt. Weiter

Zivilprozessrecht Parteientschädigung ist nur auf Willkür überprüfbar Die Höhe der Parteient­schädigung ist eine Sachverhaltsfrage. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Verfahrenstrennung war zulässig Die Staatsanwaltschaft Basel-­Stadt hat in einem aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. Weiter

Zivilrecht Aufhebungsvertrag: Bei Ungültigkeit normale Kündigung Ein Vertrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ist ungültig, wenn sich  eine Angestellte nicht aller Konsequenzen bewusst war, die der Aufhebungsvertrag für sie hatte. Weiter