Teleskop-Schlagstock ist eine Waffe
Im Rahmen einer Zollkontrolle fanden Zöllner im Auto eines Schweizers einen Teleskop-Schlagstock im Ablagefach der Türe auf der Fahrerseite
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Verfahren gegen Krankenkasse ist kostenlos
Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des...
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Gerichte des Bundes aktuell
Anwaltskritik im Internet keine Nötigung
Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne
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Busse von 3,5 Millionen Franken für Bank
Das Bundesstrafgericht hat zum ersten Mal in einem Fall von «Verantwortlichkeit des Unternehmens» im Sinne von Art
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Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund
Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die...
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Verkehrswert massgebend für Notariatsgebühr
Ein Ehepaar übertrug seinen Kindern eine Liegenschaft im Kanton Zürich und behielt sich ein lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht vor
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Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht
Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund...
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Haft bei Verweigerung von Coronatest zulässig
Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt
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20 Minuten pro Katze geht zu weit
Im Zuge mehrerer Kontrollen in einem Katzenasyl mit rund 80 Katzen stellte das zuständige Veterinäramt fest, dass Defizite in Bezug auf Pflege, medizinische...
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