Urteile – Gerichte des Bundes

Teleskop-Schlagstock ist eine Waffe Im Rahmen einer Zollkontrolle fanden Zöllner im Auto eines Schweizers einen Teleskop-Schlagstock im Ablagefach der Türe auf der Fahrerseite Weiter

Verfahren gegen ­Krankenkasse ist kostenlos Im Streit mit seiner Krankenkasse um eine Kostenbeteiligung bei der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verpflichtete das Verwaltungsgericht des... Weiter

Gerichte des Bundes aktuell Anwaltskritik im Internet ­keine Nötigung Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne Weiter

Busse von 3,5 Millionen ­Franken für Bank Das Bundesstrafgericht hat zum ersten Mal in einem Fall von «Verantwortlichkeit des Unternehmens» im Sinne von Art Weiter

Anwalt haftet wegen mangelnder Substanziierung Das St Weiter

Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die... Weiter

Verkehrswert massgebend für Notariatsgebühr Ein Ehepaar übertrug seinen Kindern eine Liegenschaft im Kanton Zürich und behielt sich ein lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht vor Weiter

Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund... Weiter

Haft bei ­Verweigerung von Coronatest zulässig Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt Weiter

20 Minuten pro Katze geht zu weit Im Zuge mehrerer Kontrollen in ­einem Katzenasyl mit rund 80 Katzen stellte das zuständige Vete­rinäramt fest, dass Defizite in ­Bezug auf Pflege, medizinische... Weiter