Urteile – Gerichte des Bundes

Gerichte des Bundes aktuell Anwaltskritik im Internet ­keine Nötigung Eine Frau hatte auf einer Internetseite eine Rezension zu einer Luzerner Anwaltskanzlei verfasst: «Minus fünf Sterne. Weiter

Busse von 3,5 Millionen ­Franken für Bank Das Bundesstrafgericht hat zum ersten Mal in einem Fall von «Verantwortlichkeit des Unternehmens» im Sinne von Art. Weiter

Anwalt haftet wegen mangelnder Substanziierung Das St. Weiter

Disziplinaranzeige kein Ausstandsgrund Der blosse Umstand, dass die staatsanwaltliche Verfahrensleitung eine – sachlich vertretbare – Disziplinaranzeige gegen den Verteidiger an die Aufsichtsbehörde über die Anwälte einreicht, schafft keinen Ausstandsgrund. Weiter

Verkehrswert massgebend für Notariatsgebühr Ein Ehepaar übertrug seinen Kindern eine Liegenschaft im Kanton Zürich und behielt sich ein lebenslanges Wohn- und Benützungsrecht vor. Weiter

Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund einer privaten Dashcam-­Aufzeichnung zu einer bedingten Geldstrafe von 18 000 Franken und 3000 Franken Busse. Weiter

Haft bei ­Verweigerung von Coronatest zulässig Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt. Weiter

20 Minuten pro Katze geht zu weit Im Zuge mehrerer Kontrollen in ­einem Katzenasyl mit rund 80 Katzen stellte das zuständige Vete­rinäramt fest, dass Defizite in ­Bezug auf Pflege, medizinische Betreuung und Beschäftigung mit einzelnen Katzen sowie verschiedene Hygiene- und Infrastrukturmängel vorhanden waren. Weiter

Pensionskasse: Bezüger ­einer Rente ist kein «Versicherter» Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Weiter

Zulässige Auflagen für ­Diabetiker am Steuer Im Rahmen einer Fahreignungsuntersuchung ergab sich, dass ein Autolenker die medizinischen Mindestanforderungen für den Führerausweis wegen eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 nur mit Auflage erfüllen kann. Weiter