Urteile – Gerichte des Bundes

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Verwertungsverbot zu spät geltend gemacht Anfang Juni 2019 verurteilte die Staatsanwaltschaft einen Lenker, der mehrfach rechts überholt und die nötigen Abstände nicht eingehalten hatte, aufgrund einer privaten Dashcam-­Aufzeichnung zu einer bedingten Geldstrafe von 18 000 Franken und 3000 Franken Busse. Weiter
 
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Haft bei ­Verweigerung von Coronatest zulässig Die Basler Justiz hat einen Tunesier zu Recht im Hinblick auf eine Ausschaffung in Durchsetzungshaft versetzt. Weiter
 
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20 Minuten pro Katze geht zu weit Im Zuge mehrerer Kontrollen in ­einem Katzenasyl mit rund 80 Katzen stellte das zuständige Vete­rinäramt fest, dass Defizite in ­Bezug auf Pflege, medizinische Betreuung und Beschäftigung mit einzelnen Katzen sowie verschiedene Hygiene- und Infrastrukturmängel vorhanden waren. Weiter
 
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Pensionskasse: Bezüger ­einer Rente ist kein «Versicherter» Die Auslegung des Reglements einer privatrechtlichen Vorsorgeeinrichtung erfolgt nach dem Vertrauensprinzip und in Anwendung der Unklarheits- und Ungewöhnlichkeitsregel. Weiter
 
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Zulässige Auflagen für ­Diabetiker am Steuer Im Rahmen einer Fahreignungsuntersuchung ergab sich, dass ein Autolenker die medizinischen Mindestanforderungen für den Führerausweis wegen eines insulinpflichtigen Diabetes mellitus Typ 2 nur mit Auflage erfüllen kann. Weiter
 
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Verzicht mit Saldoklausel ist endgültig Während eines Aufenthalts in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde ein Patient von ­einem anderen mit dem Messer angegriffen und verletzt. Weiter
 
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Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art. Weiter
 
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An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflich­tiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen. Weiter
 
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Radio- und TV-Verordnung verfassungswidrig Die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Zahl von nur sechs Tarifstufen für die Festlegung der geräteunabhängigen Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen erweist sich als verfassungswidrig. Weiter
 
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Busse für zu lauten Motorradfahrer Gemäss Art. Weiter