Urteile – Gerichte des Bundes

Verzicht mit Saldoklausel ist endgültig Während eines Aufenthalts in der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich wurde ein Patient von ­einem anderen mit dem Messer angegriffen und verletzt. Weiter

Wohnungskündigung nach ­untragbarem Verhalten Eine Gewerkschaft als Vermieterin hat der Mieterin einer 3½-Zimmer-Wohnung zu Recht die Wohnung gemäss Art. Weiter

An Kesb bezahlte Unterhaltsbeiträge sind abzugsfähig Im Rahmen seiner Scheidung verpflichtete sich ein Steuerpflich­tiger, seinen Kindern 1300 Franken monatlichen Unterhalt zu zahlen. Weiter

Radio- und TV-Verordnung verfassungswidrig Die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Zahl von nur sechs Tarifstufen für die Festlegung der geräteunabhängigen Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen erweist sich als verfassungswidrig. Weiter

Busse für zu lauten Motorradfahrer Gemäss Art. Weiter

Anwalt und Notar zu Recht aus dem Verkehr gezogen Die Solothurner Behörden haben einem heute 72-jährigen Juristen zu Recht die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen und ihn im Anwaltsregister gelöscht. Weiter

Quittung für fristwahrende Einschreibesendungen Ein Anwalt kämpfte erfolgreich um die Revision eines höchstrichterlichen Urteils. Weiter

Fussgängerin droht ­Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Weiter

«Gemäss Anklage ­spazierte A. Weiter

Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung  Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre Anwesenheit erforderlich ist. Weiter