Urteile – Gerichte des Bundes

Busse für zu lauten Motorradfahrer Gemäss Art. Weiter

Anwalt und Notar zu Recht aus dem Verkehr gezogen Die Solothurner Behörden haben einem heute 72-jährigen Juristen zu Recht die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen und ihn im Anwaltsregister gelöscht. Weiter

Quittung für fristwahrende Einschreibesendungen Ein Anwalt kämpfte erfolgreich um die Revision eines höchstrichterlichen Urteils. Weiter

Fussgängerin droht ­Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Weiter

«Gemäss Anklage ­spazierte A. Weiter

Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung  Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre Anwesenheit erforderlich ist. Weiter

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Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Weiter

Gebotener Anstand krass verletzt Der ehemalige Thurgauer Kan­tonalpräsident der Schweizer ­Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Weiter

Blindheit nach Operation ist kein Unfall  Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappen­ersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt. Weiter