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Gerichte des Bundes

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Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 03/2019 vom 27. Mai 2019

Fussgängerin droht Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Dies ist unter anderem der Fall bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr. weiterlesen...

Das Zitat

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

«Gemäss Anklage spazierte A. mit den beiden nicht angeleinten Hunden ‹B. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 02/2019 vom 1. April 2019

Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre Anwesenheit erforderlich ist. Der Fall betrifft eine Kenianerin, die 2016 unter falscher Identität vergeblich ein Asylgesuch gestellt hatte, nachdem sie über Italien in die Schweiz eingereist war. weiterlesen...

Fehlurteil 2018: “Prognose ohne Belege”

plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019

1. Rang Die dreiköpfige plädoyer-Jury hat ein Urteil der I. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019

Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Laut Bundesgericht kann nicht beanstandet werden, dass die Fachstelle detaillierte Informationen und Belege verlangt, aus denen unter anderem grössere Geldbewegungen und einzelne Investitionen an der Börse ersichtlich sind. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Gebotener Anstand krass verletzt Der ehemalige Thurgauer Kantonalpräsident der Schweizer Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Er hatte im Internet zwei Artikel zu verantworten, in denen Muslime in gegen die Menschenwürde verstossender Weise diskriminiert wurden. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018

Blindheit nach Operation ist kein Unfall Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappenersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt. Die Zurich Versicherung lehnte ihre Leistungspflicht als Unfallversicherung mit der Begründung ab, der ärztliche Eingriff sei nicht als Unfall zu qualifizieren. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018

Leistungspflicht für Unfallfolgen im Jugendsport Bei einer «Jugend und Sport»-Veranstaltung stürzte ein Jugendlicher von einem Felsen. Die Militärversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018

Journalist beging keine Wahlfälschung Ein Journalist aus der Westschweiz hat keine Wahlfälschung begangen, weil er bei einer eidgenössischen Abstimmung zweimal elektronisch abgestimmt hat. Der Journalist hatte die Unterlagen doppelt bekommen – einmal als Auslandschweizer, dann nach seinem Umzug in die Schweiz. weiterlesen...

Gerichte des Bundes aktuell

plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018

Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgehoben hat das Bundesgericht jedoch die vom Waadtländer Kantonsgericht angeordnete lebenslängliche Verwahrung, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. weiterlesen...

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Musterbrief: Einsicht in Urteile

So erhalten Journalisten Einsicht in Urteile. Ein Leitfaden von Dominique Strebel

Dossier: Landesverweisung nach Art. 66a StGB

Die Landesverweisung nach Art. 66a StGB als strafrechtliche Sanktion
von Gerhard Fiolka, Luzia Vetterli

Härtefallklausel und migrationsrechtliche Auswirkungen der Landesverweisung
von Marc Busslinger, Peter Uebersax

Verfahrensfragen bei der strafrechtlichen Landesverweisung und der migrationsrechtlichen Aufenthaltsbeendigung
von Niklaus Ruckstuhl

Blog: www.swissblawg.ch

8C_530/2018, 8C_532/2018: Abschaffung automatischer Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst; keine Legitimation des Kantons zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (amtl. Publ.)

4A_446/2018, 4A_448/2018: negative Feststellungsklage (amtl. Publ.)

4A_543/2018: Anwendbarkeit des CISG (amtl. Publ.)

Blog: www.strafprozess.ch

Ein von plädoyer unabhängiger Blog zu Fragen des Straf- und Strafprozessrechts.

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Mal Privatmann, mal Polizist

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Blog: www.lawblogswitzerland.ch

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