plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 1. Rang Die dreiköpfige plädoyer-Jury hat ein Urteil der I. weiterlesen...
plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Laut Bundesgericht kann nicht beanstandet werden, dass die Fachstelle detaillierte Informationen und Belege verlangt, aus denen unter anderem grössere Geldbewegungen und einzelne Investitionen an der Börse ersichtlich sind. weiterlesen...
plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018 Gebotener Anstand krass verletzt Der ehemalige Thurgauer Kantonalpräsident der Schweizer Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Er hatte im Internet zwei Artikel zu verantworten, in denen Muslime in gegen die Menschenwürde verstossender Weise diskriminiert wurden. weiterlesen...
plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018 Blindheit nach Operation ist kein Unfall Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappenersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt. Die Zurich Versicherung lehnte ihre Leistungspflicht als Unfallversicherung mit der Begründung ab, der ärztliche Eingriff sei nicht als Unfall zu qualifizieren. weiterlesen...
plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Leistungspflicht für Unfallfolgen im Jugendsport Bei einer «Jugend und Sport»-Veranstaltung stürzte ein Jugendlicher von einem Felsen. Die Militärversicherung anerkannte ihre Leistungspflicht. weiterlesen...
plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018 Journalist beging keine Wahlfälschung Ein Journalist aus der Westschweiz hat keine Wahlfälschung begangen, weil er bei einer eidgenössischen Abstimmung zweimal elektronisch abgestimmt hat. Der Journalist hatte die Unterlagen doppelt bekommen – einmal als Auslandschweizer, dann nach seinem Umzug in die Schweiz. weiterlesen...
plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018 Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Aufgehoben hat das Bundesgericht jedoch die vom Waadtländer Kantonsgericht angeordnete lebenslängliche Verwahrung, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. weiterlesen...
plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 01/2018 vom 5. Februar 2018 157-Millionen-Sanktion gegen BMW war rechtens Die Wettbewerbskommission hat den Bayerischen Motorenwerken BMW korrekterweise eine Sanktion von 157 Millionen Franken aufgebrummt. Der Weko lagen Meldungen von Kaufinteressenten aus der Schweiz vor, die erfolglos versucht hatten, im Ausland einen Neuwagen der Marke BMW oder Mini zu erwerben. weiterlesen...
plädoyer 06/2017 vom 20. November 2017 Verfahrenstrennung war zulässig Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat in einem aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. 100 Ordner) zu Recht das Verfahren gegen einen von vier Angeklagten abgetrennt, nachdem dieser nicht zur Hauptverhandlung erschienen war und stattdessen am New Yorker Marathon teilgenommen hatte. weiterlesen...
