Urteile – Gerichte des Bundes

Radio- und TV-Verordnung verfassungswidrig Die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Zahl von nur sechs Tarifstufen für die Festlegung der geräteunabhängigen Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen erweist sich als verfassungswidrig. Weiter

Busse für zu lauten Motorradfahrer Gemäss Art. Weiter

Anwalt und Notar zu Recht aus dem Verkehr gezogen Die Solothurner Behörden haben einem heute 72-jährigen Juristen zu Recht die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen und ihn im Anwaltsregister gelöscht. Weiter

Quittung für fristwahrende Einschreibesendungen Ein Anwalt kämpfte erfolgreich um die Revision eines höchstrichterlichen Urteils. Weiter

Fussgängerin droht ­Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Weiter

«Gemäss Anklage ­spazierte A. Weiter

Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung  Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre Anwesenheit erforderlich ist. Weiter

1. Weiter

Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Weiter

Gebotener Anstand krass verletzt Der ehemalige Thurgauer Kan­tonalpräsident der Schweizer ­Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Weiter