Gerichte des Bundes

«Der Anspruch auf ein unabhängiges und ­unparteiisches Gericht umfasst nicht auch die Garantie jederzeit ­fehlerfrei arbeitender Richter.» Aus einem Entscheid des Bundesgerichts vom 14. weiterlesen...

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...

Zivilrecht Die Ausschlagung einer Erbschaft ist zu protokollieren Die Ausschlagung einer ­Erbschaft muss protokolliert werden, auch wenn die ­zuständige kantonale ­Behörde der Ansicht ist, dass sie verspätet erfolgte.  Sachverhalt: Die zuständige Behörde wies eine Ausschlagungserklärung zurück, weil diese verspätet sei und sich der Gesuchsteller in die Erbschaft «eingemischt» habe. weiterlesen...

Strafe gegen IS-Unterstützer bestätigt Das Bundesstrafgericht hat einen Mann zu Recht wegen Verstössen gegen das «Al-Quaida/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Der IS-Unterstützer war im April 2015 aufgrund eines Haftbefehls der Bundesanwaltschaft im Flughafen Zürich verhaftet worden, als er nach Istanbul reisen wollte. weiterlesen...

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...

Verdichtete Bauweise auch auf dem Land Das Ziel der schweizerischen Raumordnungspolitik, zur haushälterischen Nutzung des Bodens die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen, gilt nicht nur im städtischen Bereich. Eine verdichtete Bauweise muss auch im ländlichen Gebiet angestrebt werden. weiterlesen...

Zivilrecht Leasing: Entschädigung nach vorzeitiger Rückgabe Das Obergericht Zürich ­entschied, dass der Leasinggeber nach der vorzeitigen Rückgabe eines Leasingfahrzeuges mit einem Wert über 80 000 Franken entgegen dem Wortlaut des Artikels 266k OR eine ­Entschädigung für die ­Entwertung verlangen kann. Eine Praxisänderung. weiterlesen...

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...

Entschädigung für Teilnahme an Einvernahmen Es gehört zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers, das rechtliche Gehör seines Mandanten vollumfänglich zu wahren. Er ist zu diesem Zwecke grundsätzlich berechtigt, an allen Einvernahmen teilzunehmen. weiterlesen...

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...