Gerichte des Bundes

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Fehlurteil, Gerichte des Bundes, Kantonale Instanzen, Luxemburg, Strassburg, Uno-Instanzen

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plädoyer 05/2016 vom 26. September 2016

Unverhältnismässige ­Taschenkontrollen Will ein staatlicher Betrieb wie die SBB die Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen, dass der Diebstahl von Betriebsmaterial nicht erlaubt ist, erweist sich eine systematische Ausgangskontrolle der ganzen Belegschaft durch eine externe Sicherheits­firma als unverhältnismässig. Um die Belegschaft zu sensibilisieren, sind weniger einschneidende Massnahmen möglich, so zum Beispiel innerbetrieblich angebrachte Plakate, eine Informationsveranstaltung oder ein Informationsschreiben. weiterlesen...

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plädoyer 05/2016 vom 26. September 2016

Zivilprozessrecht Gerichtskosten: Haftung der Erben beschränkt Gerichte können Erben für vorläufig vom Staat übernommene Gerichtskosten nur dann belangen, wenn der Erblasser vor dem Tod wieder in derart guten Verhältnissen lebte, dass er selbst zahlungspflichtig geworden wäre.  Sachverhalt:  Der Kanton Zürich verlangte von den Erben einer Verstorbenen, der in einem Scheidungsprozess die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden war, das Geld zurück. weiterlesen...

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