Urteile – Gerichte des Bundes

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Anwalt und Notar zu Recht aus dem Verkehr gezogen Die Solothurner Behörden haben einem heute 72-jährigen Juristen zu Recht die Berufsausübungsbewilligung als Notar entzogen und ihn im Anwaltsregister gelöscht. Weiter
 
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Quittung für fristwahrende Einschreibesendungen Ein Anwalt kämpfte erfolgreich um die Revision eines höchstrichterlichen Urteils. Weiter
 
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Fussgängerin droht ­Ausweisentzug Bestehen Zweifel an der Fahreignung einer Person, ist eine verkehrsmedizinische Abklärung anzuordnen. Weiter
 
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Das Zitat

«Gemäss Anklage ­spazierte A. Weiter
 
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Kurzaufenthaltsbewilligung für effektive Strafverfolgung  Opfer von Menschenhandel haben während eines Ermittlungs- und Strafverfahrens Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung, soweit ihre Anwesenheit erforderlich ist. Weiter
 
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Fehlurteil 2018: “Prognose ohne Belege”

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Kein Eingriff in die geschützte Privatsphäre Ein Mitarbeiter des VBS muss im Rahmen einer erweiterten Personensicherheitsprüfung Einsicht in seine Steuerunterlagen geben. Weiter
 
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Gebotener Anstand krass verletzt Der ehemalige Thurgauer Kan­tonalpräsident der Schweizer ­Demokraten ist zu Recht wegen Rassendiskriminierung verurteilt worden. Weiter
 
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Blindheit nach Operation ist kein Unfall  Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappen­ersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt. Weiter
 
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Leistungspflicht für Unfall­folgen im Jugendsport  Bei einer «Jugend und Sport»-Veranstaltung stürzte ein Jugendlicher von einem Felsen. Weiter