plädoyer 06/2016 vom 21. November 2016 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 06/2016 vom 21. November 2016 Nachkommen bestimmen Mitglieder des Stiftungsrats Ermächtigt eine Stiftungsurkunde den Stifter, die Mitglieder des Stiftungsrates zu bezeichnen, so überträgt sich diese Befugnis auf seine Nachkommen, wenn der Stifter aus gesundheitlichen oder andern Gründen diese Befugnis nicht mehr ausüben kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Bestätigung eines Entscheides der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht entschieden. weiterlesen...
plädoyer 05/2016 vom 26. September 2016 Unverhältnismässige Taschenkontrollen Will ein staatlicher Betrieb wie die SBB die Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen, dass der Diebstahl von Betriebsmaterial nicht erlaubt ist, erweist sich eine systematische Ausgangskontrolle der ganzen Belegschaft durch eine externe Sicherheitsfirma als unverhältnismässig. Um die Belegschaft zu sensibilisieren, sind weniger einschneidende Massnahmen möglich, so zum Beispiel innerbetrieblich angebrachte Plakate, eine Informationsveranstaltung oder ein Informationsschreiben. weiterlesen...
plädoyer 05/2016 vom 26. September 2016 Zivilprozessrecht Gerichtskosten: Haftung der Erben beschränkt Gerichte können Erben für vorläufig vom Staat übernommene Gerichtskosten nur dann belangen, wenn der Erblasser vor dem Tod wieder in derart guten Verhältnissen lebte, dass er selbst zahlungspflichtig geworden wäre. Sachverhalt: Der Kanton Zürich verlangte von den Erben einer Verstorbenen, der in einem Scheidungsprozess die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden war, das Geld zurück. weiterlesen...
plädoyer 04/2016 vom 4. Juli 2016 Aarauer Fussballstadion kann gebaut werden Dem neuen Fussballstadion des FC Aarau steht nichts mehr im Wege. Nach einem langjährigen Streit mit einem Nachbarn hat das Bundesgericht grünes Licht für den Bau gegeben. weiterlesen...
plädoyer 03/2016 vom 23. Mai 2016 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 03/2016 vom 23. Mai 2016 Gewässerschutz verhindert Neubau In peripheren Gebieten, die an ein Gewässer angrenzen, besteht regelmässig kein öffentliches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums. Der minimale Raumbedarf des Gewässers muss daher respektiert werden, weshalb keine Ausnahmebewilligung nach Gewässerschutzrecht erteilt werden kann. weiterlesen...
plädoyer 02/2016 vom 29. März 2016 Bund haftet nach Sturz einer Motorradfahrerin Ein Verkehrsteilnehmer darf von einer guten und sicheren Strasse ausgehen und muss nicht damit rechnen, dass die Autobahn im Bereich einer Baustelle sehr rutschig – fast wie Schmierseife – ist. Warnt an dieser heiklen Stelle kein Signal «Schleudergefahr» vor dem Hindernis, haftet die Eidgenossenschaft als Eigentümerin der Autobahn aus Werkhaftung. weiterlesen...
plädoyer 02/2016 vom 29. März 2016 Zivilprozessrecht Wer eine Vertretung bestellt, muss das Honorar zahlen Wenn ein Gericht eine Rechtsvertretung bestellt, schuldet es auch das Honorar. Das gilt in Analogie zum Zivil- und Strafprozess auch für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde. weiterlesen...
plädoyer 01/2016 vom 1. Februar 2016 Vorzeitiger Strafvollzug ist anzurechnen Der vorzeitig angetretene Strafvollzug ist ohne jede Einschränkung vollumfänglich auf die Strafe anzurechnen. Daran wird das Bundesstrafgericht erinnert, das bei der Verurteilung eines Mannes wegen versuchter Gefährdung durch Sprengstoffe in verbrecherischer Absicht nur 149 Tage Polizei- und Untersuchungshaft, nicht 457 Tage vorzeitigen Strafvollzug anrechnete. weiterlesen...
