Urteile – Gerichte des Bundes

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Neue Urteile

Sozialversicherungsrecht Richtwert für unentgeltlichen Beistand zulässig Das Gericht darf den ­Stundenansatz für die unentgeltliche Verbeiständung mittels Richtwerten für ­einzelne Fallkategorien festsetzen. Weiter
 
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Der Gesetzgeber muss die Opfer von Spätschäden schützen

Neue Technologien und Fertigungsstoffe wie Handystrahlung oder Nanopartikel können Risiken bergen oder - zum Beispiel im Fall von Asbest - Spätschäden verursachen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern. Weiter
 
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Entwicklungen im Sozialversicherungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide im Sozialversicherungsrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherungsrecht Amtlicher Beistand: 60 Franken pro Stunde ist zu wenig Reicht ein amtlich bestellter Anwalt vor dem Bundes­verwaltungsgericht keine detaillierte Kostennote ein, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest. Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des vergangenen Jahres im Arbeits- und ­Mietrecht. Mietrecht und Arbeitsrecht: Aktuelle Praxis im Überblick Weiter
 
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Neue Urteile

Strafprozessrecht Psychiatrische Gutachten müssen nachvollziehbar sein Ein nachträgliches psychiatrisches Gutachten zur Frage, wie eine Fachperson eine Explorandin zu einem früheren Zeitpunkt beurteilt hätte, muss nachvollziehbar sein. Weiter
 
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Rechtsprechung im Überblick: Staats- und Verwaltungsrecht

Die Praxis des Bundes­gerichtes im Staats- und Verwaltungsrecht des Jahres 2010 im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Verfassungsrecht Wählbarkeit von Handelsrichtern Es verletzt die Kantonsverfassung, wenn für Handelsrichter Voraussetzungen zur Wählbarkeit in einem Gesetz festgehalten werden, die über die Verfassung hinausgehen. Weiter
 
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Rechtsprechung im Überblick: Zivilrecht

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne ­Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Strafprozessrecht Haftentlassung wegen fehlender Kollusionsgefahr Die Möglichkeit, dass Opfer und Zeugen vor Gericht nochmals aussagen müssen, begründet alleine noch keine Kollusionsgefahr. Weiter