Urteile – Gerichte des Bundes

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Wenig Schutz für Gewerkschafter

Kündigungsschutz · Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest: Die Kündigung eines Vertreters der ­arbeitnehmerseite ist nicht missbräuchlich, wenn es einen begründeten Anlass zur Kündigung gibt. Dazu zählt auch wirtschaftlicher Spardruck. Weiter
 
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Neue Urteile

Neue Urteile   Verfassungsrecht Demonstrieren auch an Ostern erlaubt Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten wollen, ist nicht geeignet, die Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeinträchtigen, und muss bewilligt werden. Weiter
 
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Neue Urteile

Staatsrecht Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Weiter
 
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Aktuelle Praxis im Personen-, Familien- und Erbrecht

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Verwaltungsrecht Anrecht auf Sozialhilfe trotz Vorsorgeguthaben Zur Vermeidung von Sozialhilfeleistungen muss das Freizügigkeitsguthaben nur ausnahmsweise aufgelöst werden. Weiter
 
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Fehlurteil 2011: «Spitzfindig und wortklauberisch»

Der Taxifahrer hatte sich damals vor dem Rotlicht nur kurz abgeschnallt, um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte hervorzuholen. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherung Gutachten sind auf ihren Beweiswert zu überprüfen Geht ein Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nicht auf geklagte ­Störungen und geltend gemachte Diagnosen ein, kommt ihm kein Beweiswert zu. Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über die Entwicklungen im Haftpflichtrecht während der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherungsrecht Richtwert für unentgeltlichen Beistand zulässig Das Gericht darf den ­Stundenansatz für die unentgeltliche Verbeiständung mittels Richtwerten für ­einzelne Fallkategorien festsetzen. Weiter
 
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Der Gesetzgeber muss die Opfer von Spätschäden schützen

Neue Technologien und Fertigungsstoffe wie Handystrahlung oder Nanopartikel können Risiken bergen oder - zum Beispiel im Fall von Asbest - Spätschäden verursachen. Da muss der Gesetzgeber nachbessern. Weiter