Urteile – Gerichte des Bundes

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Neue Urteile

Strafprozessrecht Unbeholfene haben Anspruch auf Anwalt Es besteht ein Anspruch auf Verbeiständung, wenn ohne anwaltlichen Beistand prozessrechtliche Rügen nicht sachgerecht erhoben und begründet werden können. Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über wesentliche Entscheide der vergangenen zwölf Monate im Haftpflichtrecht. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherung Unentgeltlicher Rechtsbeistand auch bei Rückzug Eine Beschwerde, welche ergänzende Abklärungen notwendig macht, ist nicht zum vornherein aussichtslos. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Entschädigung auch bei Verrechnung Ein unentgeltlicher Rechtsbeistand hat Anspruch auf eine Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit sein Aufwand durch die Parteientschädigung nicht gedeckt ist. Weiter
 
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Neue Urteile

  Familienrecht Grenzen der Pflicht zum Kostenvorschuss Einem Ehegatten ist es nicht in jedem Fall zumutbar, dem anderen die Kosten des Scheidungsverfahrens vorzuschiessen. Weiter
 
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Neue Urteile

      Sozialversicherungsrecht Adäquater Kausal-zusammenhang: die drei Kriterien Bei mittelschweren Unfällen genügt dem Bundesgericht die Erfüllung von drei Kriterien, um den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den Beschwerden und dem Unfall zu bejahen. Weiter
 
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Gerichte des Bundes Aktuell

      Gerichte des Bundes aktuell Scheinkauf von Drogenals verdeckte Ermittlung Ein isolierter Scheinkauf von Drogen durch zivile Ermittler kann eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE darstellen, womit die Aktion der vorgängigen richterlichen Bewilligung bedarf. Weiter
 
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Neue Urteile

      Sozialversicherung Widersprüche müssen abgeklärt werden Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich heisst eine Beschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Weiter
 
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Gerichte des Bundes Aktuell

      Bundesgericht Videoüberwachung am Arbeitsplatz Das bundesrätliche Verbot geheimer Videoüberwachung am Arbeitplatz (Art. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

      Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats- und Verwaltungsrecht Für den Nachzug aussereuropäischer Familienangehöriger durch EU-Bürger in der Schweiz wird nicht länger verlangt, dass Erstere bereits längere Zeit legal in einem FZA-Vertragsstaat gelebt haben (Änderung der bisherigen Praxis mit Blick auf die vom EuGH korrigierte Rechtsprechung). Weiter