Urteile – Gerichte des Bundes

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Gerichte des Bundes aktuell

Blindheit nach Operation ist kein Unfall  Als ein Patient nach einer schweren Herzoperation – Aortaklappen­ersatz – aus der Narkose erwachte, wurde ein irreversibler kompletter Sehverlust an beiden Augen festgestellt. Weiter
 
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Leistungspflicht für Unfall­folgen im Jugendsport  Bei einer «Jugend und Sport»-Veranstaltung stürzte ein Jugendlicher von einem Felsen. Weiter
 
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Journalist beging keine Wahlfälschung  Ein Journalist aus der Westschweiz hat keine Wahlfälschung begangen, weil er bei einer eidgenössischen Abstimmung zweimal elektronisch abgestimmt hat. Weiter
 
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Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer ­lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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157-Millionen-Sanktion ­gegen BMW war rechtens Die Wettbewerbskommission hat den Bayerischen Motorenwerken BMW korrekterweise eine Sanktion von 157 Millionen Franken aufgebrummt. Weiter
 
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Verfahrenstrennung war zulässig Die Staatsanwaltschaft Basel-­Stadt hat in einem aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. Weiter
 
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Rechtsschrift mit 420 Seiten ist weitschweifig Eine Klageschrift von 420 Seiten ist auch bei einem komplizierten Sachverhalt mit unterschiedlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen, zahlreichen Transaktionen und nicht ganz einfach strukturiertem Sachverhalt zu weitschweifig. Weiter
 
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Das Zitat

«Der Anspruch auf ein unabhängiges und ­unparteiisches Gericht umfasst nicht auch die Garantie jederzeit ­fehlerfrei arbeitender Richter. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter