Urteile – Gerichte des Bundes

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Neue Urteile

Zivilrecht Die Ausschlagung einer Erbschaft ist zu protokollieren Die Ausschlagung einer ­Erbschaft muss protokolliert werden, auch wenn die ­zuständige kantonale ­Behörde der Ansicht ist, dass sie verspätet erfolgte. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Strafe gegen IS-Unterstützer bestätigt Das Bundesstrafgericht hat einen Mann zu Recht wegen Verstössen gegen das «Al-Quaida/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verdichtete Bauweise auch auf dem Land Das Ziel der schweizerischen Raumordnungspolitik, zur haushälterischen Nutzung des Bodens die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken und kompakte Siedlungen zu schaffen, gilt nicht nur im städtischen Bereich. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilrecht Leasing: Entschädigung nach vorzeitiger Rückgabe Das Obergericht Zürich ­entschied, dass der Leasinggeber nach der vorzeitigen Rückgabe eines Leasingfahrzeuges mit einem Wert über 80 000 Franken entgegen dem Wortlaut des Artikels 266k OR eine ­Entschädigung für die ­Entwertung verlangen kann. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Entschädigung für Teilnahme an Einvernahmen Es gehört zu den Obliegenheiten eines amtlichen Verteidigers, das rechtliche Gehör seines Mandanten vollumfänglich zu wahren. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Nachkommen bestimmen Mitglieder des Stiftungsrats Ermächtigt eine Stiftungsurkunde den Stifter, die Mitglieder des Stiftungsrates zu bezeichnen, so überträgt sich diese Befugnis auf seine Nachkommen, wenn der Stifter aus gesundheitlichen oder andern Gründen diese Befugnis nicht mehr ausüben kann. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Unverhältnismässige ­Taschenkontrollen Will ein staatlicher Betrieb wie die SBB die Belegschaft einzig darauf aufmerksam machen, dass der Diebstahl von Betriebsmaterial nicht erlaubt ist, erweist sich eine systematische Ausgangskontrolle der ganzen Belegschaft durch eine externe Sicherheits­firma als unverhältnismässig. Weiter