Urteile – Gerichte des Bundes

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Gerichte des Bundes aktuell

Journalist beging keine Wahlfälschung  Ein Journalist aus der Westschweiz hat keine Wahlfälschung begangen, weil er bei einer eidgenössischen Abstimmung zweimal elektronisch abgestimmt hat. Weiter
 
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Lebenslängliche Verwahrung aufgehoben Der bereits zuvor einmal wegen Mordes verurteilte Mann, der im Mai 2013 eine junge Frau namens «Marie» erdrosselt hat, ist zu Recht wegen Mordes zu einer ­lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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157-Millionen-Sanktion ­gegen BMW war rechtens Die Wettbewerbskommission hat den Bayerischen Motorenwerken BMW korrekterweise eine Sanktion von 157 Millionen Franken aufgebrummt. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Verfahrenstrennung war zulässig Die Staatsanwaltschaft Basel-­Stadt hat in einem aufwendigen und komplexen Wirtschaftsstraffall mit umfangreichen Akten (ca. Weiter
 
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Rechtsschrift mit 420 Seiten ist weitschweifig Eine Klageschrift von 420 Seiten ist auch bei einem komplizierten Sachverhalt mit unterschiedlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen, zahlreichen Transaktionen und nicht ganz einfach strukturiertem Sachverhalt zu weitschweifig. Weiter
 
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Das Zitat

«Der Anspruch auf ein unabhängiges und ­unparteiisches Gericht umfasst nicht auch die Garantie jederzeit ­fehlerfrei arbeitender Richter. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilrecht Die Ausschlagung einer Erbschaft ist zu protokollieren Die Ausschlagung einer ­Erbschaft muss protokolliert werden, auch wenn die ­zuständige kantonale ­Behörde der Ansicht ist, dass sie verspätet erfolgte. Weiter
 
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Strafe gegen IS-Unterstützer bestätigt Das Bundesstrafgericht hat einen Mann zu Recht wegen Verstössen gegen das «Al-Quaida/IS-Gesetz» zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Weiter