Urteile – Gerichte des Bundes

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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Gerichtskosten: Haftung der Erben beschränkt Gerichte können Erben für vorläufig vom Staat übernommene Gerichtskosten nur dann belangen, wenn der Erblasser vor dem Tod wieder in derart guten Verhältnissen lebte, dass er selbst zahlungspflichtig geworden wäre. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Aarauer Fussballstadion kann gebaut werden Dem neuen Fussballstadion des FC Aarau steht nichts mehr im Wege. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Gewässerschutz verhindert Neubau In peripheren Gebieten, die an ein Gewässer angrenzen, besteht regelmässig kein öffentliches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Bund haftet nach Sturz einer Motorradfahrerin Ein Verkehrsteilnehmer darf von einer guten und sicheren Strasse ausgehen und muss nicht damit rechnen, dass die Autobahn im Bereich einer Baustelle sehr rutschig – fast wie Schmierseife – ist. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Wer eine Vertretung bestellt, muss das Honorar zahlen Wenn ein Gericht eine Rechtsvertretung bestellt, schuldet es auch das ­Honorar. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Vorzeitiger Strafvollzug ist anzurechnen Der vorzeitig angetretene Strafvollzug ist ohne jede Einschränkung vollumfänglich auf die Strafe anzurechnen. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit begnügen, mit einer Verfügung Frist zur ­Einreichung einer vollstän­digen Rechtsmittelschrift anzusetzen. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art. Weiter
 
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Neue Urteile

Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach Abschluss des Ver­fahrens zu. Weiter