Urteile – Gerichte des Bundes

Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Gewässerschutz verhindert Neubau In peripheren Gebieten, die an ein Gewässer angrenzen, besteht regelmässig kein öffentliches Interesse an einer verdichteten Überbauung des Gewässerraums. Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Bund haftet nach Sturz einer Motorradfahrerin Ein Verkehrsteilnehmer darf von einer guten und sicheren Strasse ausgehen und muss nicht damit rechnen, dass die Autobahn im Bereich einer Baustelle sehr rutschig – fast wie Schmierseife – ist. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Wer eine Vertretung bestellt, muss das Honorar zahlen Wenn ein Gericht eine Rechtsvertretung bestellt, schuldet es auch das ­Honorar. Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Vorzeitiger Strafvollzug ist anzurechnen Der vorzeitig angetretene Strafvollzug ist ohne jede Einschränkung vollumfänglich auf die Strafe anzurechnen. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Behörde muss unbeholfener Partei rechtlich beistehen Wehrt sich eine offenkundig unbeholfene Partei gegen einen Entscheid, darf sich die Rechtsmittelinstanz nicht damit begnügen, mit einer Verfügung Frist zur ­Einreichung einer vollstän­digen Rechtsmittelschrift anzusetzen. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Massnahmen: Kostenverteilung im Hauptprozess Art. Weiter
 

Neue Urteile

Staatsrecht Urteile auch Jahre nach Verkündung einsehbar Die Einsicht in das Urteilsdispositiv und in die Urteilsbegründung steht jedermann ohne Nachweis eines ­besonderen Interesses auch nach Abschluss des Ver­fahrens zu. Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Raser muss neun Monate hinter Gitter Wer ausserorts 175 km/h statt 80 km/h fährt, gilt als Raser. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Bankangestellte verhindert Datenlieferung an USA Eine Bank will den US-Behörden Daten über ihre Angestellten liefern. Weiter