Urteile – Gerichte des Bundes

Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Raser muss neun Monate hinter Gitter Wer ausserorts 175 km/h statt 80 km/h fährt, gilt als Raser. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Bankangestellte verhindert Datenlieferung an USA Eine Bank will den US-Behörden Daten über ihre Angestellten liefern. Weiter
 
Plädoyer

Fernsehgebühr ist eine Steuer

Bundesrichter Peter Karlen bezeichnete in plädoyer die vom Parlament beschlossene Radio- und Fernsehabgabe als «neue Steuer» (Ausgabe 6/14). Weiter
 
Plädoyer

Anwalt darf sich im Verfahren pointiert äussern

Das Bundesgericht hat eine Disziplinarstrafe gegen einen Anwalt im Kanton Luzern auf­gehoben. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen. Weiter
 
Plädoyer

Gerichte des Bundes aktuell

Vorverurteilung muss nachgewiesen werden Wird ein Tatverdächtiger in der Medienberichterstattung vorverurteilt, kann dies – je nach Schwere der Rechtsverletzung – zu einer Reduzierung des Strafmasses führen. Weiter
 
Plädoyer

Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht

Ein Überblick über die Praxis des Bundesgerichts im Strafrecht und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht zu eng fassen Ob eine Sache vermögensrechtlich ist oder nicht, ­beurteilt sich nicht nur nach der Anspruchsgrundlage, sondern nach allen konkreten Umständen. Weiter
 
Plädoyer

Wichtige Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Haftpflichtrecht während der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 
Zugang zu Angestellten muss rechtmässig sein
Plädoyer

Zugang zu Angestellten muss rechtmässig sein

Koalitionsfreiheit · Ein Gutachten von Professor Marcel Niggli zeigt auf, dass das Bundesgericht beim Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben über die Bücher muss. Die Analyse ist ein Steilpass für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Weiter