Urteile – Gerichte des Bundes

Fernsehgebühr ist eine Steuer

Bundesrichter Peter Karlen bezeichnete in plädoyer die vom Parlament beschlossene Radio- und Fernsehabgabe als «neue Steuer» (Ausgabe 6/14). Weiter
 

Anwalt darf sich im Verfahren pointiert äussern

Das Bundesgericht hat eine Disziplinarstrafe gegen einen Anwalt im Kanton Luzern auf­gehoben. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Mehr Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen Das Bundesgericht lockert die Praxis zur Zulässigkeit negativer Feststellungs­klagen bei Betreibungen. Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Vorverurteilung muss nachgewiesen werden Wird ein Tatverdächtiger in der Medienberichterstattung vorverurteilt, kann dies – je nach Schwere der Rechtsverletzung – zu einer Reduzierung des Strafmasses führen. Weiter
 

Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht

Ein Überblick über die Praxis des Bundesgerichts im Strafrecht und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 

Neue Urteile

Zivilprozessrecht Zuständigkeit des Handelsgerichts nicht zu eng fassen Ob eine Sache vermögensrechtlich ist oder nicht, ­beurteilt sich nicht nur nach der Anspruchsgrundlage, sondern nach allen konkreten Umständen. Weiter
 

Wichtige Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen im Haftpflichtrecht während der vergangenen zwölf Monate. Weiter
 

Zugang zu Angestellten muss rechtmässig sein

Koalitionsfreiheit · Ein Gutachten von Professor Marcel Niggli zeigt auf, dass das Bundesgericht beim Zutrittsrecht von Gewerkschaften zu Betrieben über die Bücher muss. Die Analyse ist ein Steilpass für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Weiter
 

Zur Publikation vorgesehene Urteile

Staats-/Verwaltungsrecht Tourismusgemeinden – vorliegend Silvaplana GR – dürfen auf touristisch unbewirtschafteten Zweitwohnungen eine Zweitwohnungssteuer (von 2 Promille des Vermögenssteuerwerts des Objekts) erheben. Weiter
 

Gerichte des Bundes aktuell

Keine Strafmilderung wegen seelischer Belastung Gemäss Art. Weiter