Urteile – Gerichte des Bundes

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Zur Publikation vorgesehene Urteile

Staats-/Verwaltungsrecht Tourismusgemeinden – vorliegend Silvaplana GR – dürfen auf touristisch unbewirtschafteten Zweitwohnungen eine Zweitwohnungssteuer (von 2 Promille des Vermögenssteuerwerts des Objekts) erheben. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Keine Strafmilderung wegen seelischer Belastung Gemäss Art. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Verwaltungsvertrag begründet keine Dauerschuld Der Artikel 92 Absatz 2 ZPO zum Streitwert von wiederkehrenden Leistungen ist nicht schon dann ­anzuwenden, wenn sich ein Vertrag auf feste Dauer ­mangels Kündigung ver­längert. Weiter
 
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Pflichtverteidiger-Honorar: Nur krasses Unrecht relevant

Das Bundesgericht hat  klar­gemacht, dass es den kantonalen Behörden einen grossen Spielraum bei der Beurteilung der Rechnungen für die amtliche Verteidigung zubilligt. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Fristen für Anwälte: Abholfrist der Post nicht relevant Hat ein Anwalt der Post den Auftrag erteilt, eine Sendung zurückzubehalten, kommt die Zustellfiktion dennoch zur Anwendung. Weiter
 
Medienrecht: Bundesgericht auf dünnem Eis
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Medienrecht: Bundesgericht auf dünnem Eis

Das Bundesgericht hat nach einem Zeitungsbericht ein Zeugnisverweigerungsrecht zugunsten des ­porträtierten ­Drogenhändlers ­abgelehnt. Dieser Leitentscheid ist ein Fanal mit begrenzter Leuchtkraft und Brenndauer. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehene Urteile

Staats-/Verwaltungsrecht Die historische Bedeutung von Wahlkreisen rechtfertigt mit Blick auf die Vereinbarkeit mit den ­verfassungsrechtlichen Anforderungen an Proporzwahlverfahren grundsätzlich keine natürlichen Quoren von deutlich mehr als 10 Prozent (hier Wallis). Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Kein Quellenschutz für Dealer-Bericht Eine Basler Journalistin kann sich für den von ihr porträtierten Cannabis-Dealer nicht auf Quellenschutz berufen. Weiter
 
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Urteile: Zur Publikation vorgesehen

Staats- und Verwaltungsrecht Die Zusicherung der Anonymität gegenüber Polizisten in einem gegen sie geführten Strafverfahren (wegen Gefahr für Leib und Leben, Art. Weiter
 
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Gerichte des Bundes aktuell

Biss auf Kirschstein war ein Unfall Der Biss auf einen Kirschstein, der in einer hausgemachten Konfitüre war, gilt rechtlich als Unfall. Weiter