Urteile – Gerichte des Bundes

Plädoyer

Neuerungen im Personenrecht, Familienrecht und Erbrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide der vergangenen zwölf Monate im Personen-, Familien- und Erbrecht. Weiter
 
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Neue Urteile

Arbeitsrecht Kein Lohnausfall bei Spitalaufenthalt nach Frühgeburt Bei längerem Spitalaufenthalt eines neugeborenen Kindes kann auf Antrag der Mutter die Mutterschafts­entschädigung erst ab dann ausgerichtet werden, wenn das Kind nach Hause kommt. Weiter
 
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Neue Urteile

Verwaltungsrecht Kostenauflage nur mit gesetzlicher Grundlage Die Polizei muss sich für die Kosten von Polizeieinsätzen an die Störer halten, nicht an die Veranstalter. Weiter
 
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«Wie könnte man zu besseren Gerichtsurteilen gelangen?»

Gesetzesanwendung · Es lässt sich nicht einfach definieren, was ein gutes Urteil ist. Aber der Weg dahin lässt sich stets optimieren. Beispielsweise mit neuen Instrumenten im Verfahrensrecht, der Rechtsmethodologie und der Gerichtsorganisation. Weiter
 
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Studiendarlehen sind keine Konsumkredite

Ausbildungsdarlehen fallen nicht unter das Konsum­kreditgesetz (KKG). Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide der vergangenen zwölf Monate im Arbeitsrecht und im Mietrecht. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Entschädigung nur bei redlicher Prozessführung Ein zwanzigjähriges Arbeitsverhältnis bietet keine Garantie, dass eine Klage wegen missbräuchlicher Kündigung gutgeheissen wird. Weiter
 
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SBB: Zug um Zug durch alle Instanzen

Der Sachverhalt in der Verfügung des Untersuchungsamts Uznach könnte kürzer nicht sein: «Am Freitag, 5. Weiter
 
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Strassburg: Pendenzen abgebaut

Strassburg: Pendenzen abgebaut Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg (EGMR) hat die Anzahl pendenter Fälle im vergangenen Jahr von 151 600 auf 128 000 deutlich gesenkt. Weiter
 
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Die aktuelle Praxis im Staats- und Verwaltungsrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des ­vergangenen Jahres im Staats- und ­Verwaltungsrecht. Weiter