Urteile – Gerichte des Bundes

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Zuschauen ist kein Landfriedensbruch

Strafrecht · Polizei und Staatsanwaltschaft haben in verschiedenen Kantonen versucht, den ­Tatbestand des Landfriedensbruchs zu erweitern. Die Gerichte gaben Gegensteuer. Das Resultat sind zahlreiche Freisprüche. Weiter
 
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Die wichtigsten Neuerungen im Familien- und Erbrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide der vergangenen zwölf Monate im Personen-, Familien- und Erbrecht. Weiter
 
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Neue Urteile

Verwaltungsverfahrensrecht Frist wegen ­IT-Fehler nicht wiederhergestellt Weist ein Treuhänder seinen Klienten per Mail an, einen Kostenvorschuss an das Gericht zu bezahlen, muss er vor Fristablauf nachfragen, ob das Mail angekommen ist. Weiter
 
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Fehlurteil 2012: «Juristisch falsche Begründung mit fatalen Auswirkungen»

Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob ein 22-Jähriger, der vor seinem 18. Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht

Die Gerichtspraxis im Strafrecht und ­Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherung Prozessuale Chancengleichheit für Versicherte Ordnet ein Sozialversicherer eine Expertise an, hat er das im Bereich der Invaliden- wie Unfallversicherung in Form einer beim kantonalen Versicherungsgericht anfecht­baren Zwischenverfügung zu tun. Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Glaubhaftmachen:Blosses Behaupten genügt nicht Wenn der Richter dank ­Belegen zur Überzeugung kommt, dass mehr Punkte für als gegen eine Tatsache sprechen, ist eine Behauptung glaubhaft. Weiter
 
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Neue Urteile

Verfassungsrecht In Schwyz muss das Wahlsystem korrigiert werden Das Schwyzer Wahlverfahren für den Kantonsrat entspricht nicht einem echten Proporzverfahren. Weiter
 
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Inhaltlich falsch, taktisch klug

Abstimmungsbeschwerde · Das Bundesgericht hat bei der Beschwerde über die Abstimmung zur ­Unternehmenssteuer materiell falsch entschieden. Doch taktisch war das wohl sinnvoll. Weiter
 
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«Ein Rechtsverständnis wie in der DDR»

Privatsphäre · Detektive dürfen im Auftrag der ­Invalidenversicherung auch Personen auf ihrem Balkon filmen. So hat das Bundesgericht ­entschieden. Das Urteil ist umstritten. Weiter