Urteile – Gerichte des Bundes

Plädoyer

Inhaltlich falsch, taktisch klug

Abstimmungsbeschwerde · Das Bundesgericht hat bei der Beschwerde über die Abstimmung zur ­Unternehmenssteuer materiell falsch entschieden. Doch taktisch war das wohl sinnvoll. Weiter
 
Plädoyer

«Ein Rechtsverständnis wie in der DDR»

Privatsphäre · Detektive dürfen im Auftrag der ­Invalidenversicherung auch Personen auf ihrem Balkon filmen. So hat das Bundesgericht ­entschieden. Das Urteil ist umstritten. Weiter
 
Plädoyer

Wenig Schutz für Gewerkschafter

Kündigungsschutz · Das Bundesgericht hält an seiner Praxis fest: Die Kündigung eines Vertreters der ­arbeitnehmerseite ist nicht missbräuchlich, wenn es einen begründeten Anlass zur Kündigung gibt. Dazu zählt auch wirtschaftlicher Spardruck. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Neue Urteile   Verfassungsrecht Demonstrieren auch an Ostern erlaubt Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten wollen, ist nicht geeignet, die Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeinträchtigen, und muss bewilligt werden. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Staatsrecht Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Weiter
 
Plädoyer

Aktuelle Praxis im Personen-, Familien- und Erbrecht

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Verwaltungsrecht Anrecht auf Sozialhilfe trotz Vorsorgeguthaben Zur Vermeidung von Sozialhilfeleistungen muss das Freizügigkeitsguthaben nur ausnahmsweise aufgelöst werden. Weiter
 
Plädoyer

Fehlurteil 2011: «Spitzfindig und wortklauberisch»

Der Taxifahrer hatte sich damals vor dem Rotlicht nur kurz abgeschnallt, um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte hervorzuholen. Weiter
 
Plädoyer

Neue Urteile

Sozialversicherung Gutachten sind auf ihren Beweiswert zu überprüfen Geht ein Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nicht auf geklagte ­Störungen und geltend gemachte Diagnosen ein, kommt ihm kein Beweiswert zu. Weiter
 
Plädoyer

Die wichtigsten Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über die Entwicklungen im Haftpflichtrecht während der vergangenen zwölf Monate. Weiter