Urteile – Kantonale Instanzen

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Vertragsrecht Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit. Weiter
 
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Versicherungsrecht Auch psychische Leiden können zu Invalidität führen Eine Invaliditätsversicherung deckt nicht nur körperliche, sondern auch geistige oder psychische Schädigungen ab, sofern der Vertrag diese nicht hinreichend klar ausschliesst. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent ist nur noch der Bau von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen zulässig. Weiter
 
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Familienrecht Verfügung gültig bis zur Änderung durch Scheidungsgericht Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert werden. Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Das im Kanton Graubünden bei Grossratswahlen angewandte Majorzsystem verträgt sich nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Weiter
 
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Familienrecht Arbeitsunfähigkeit erhöht den Unterhalt nicht Der Betreuungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit sie aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür aufkommen kann. Weiter
 
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Zivilrecht Balkongeländer ist gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden. Weiter