Urteile – Kantonale Instanzen

Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: ... Weiter

Arbeitsrecht Impfstatus von Angestellten geht den Betrieb nichts an Die Bekanntgabe von ­besonders schützenswerten Gesundheitsdaten an den Arbeitgeber ist überaus zurückhaltend zu handhaben Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Zivilprozessrecht Klagebewilligung gilt nicht für den Widerkläger Ein Widerkläger kann nicht  gestützt auf die Klage­bewilligung des Klägers an das Gericht gelangen Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Arbeitsrecht Konkurrenzverbot:  Konventionalstrafe reduziert  Eine Konventionalstrafe ­wegen konkurrenzierender Tätigkeit muss sowohl ­zeitlich als auch in der Höhe des Betrags angemessen sein Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Im Rahmen... Weiter

Mietrecht Zuerst empfangene Kündigung ist massgebend Kündigt eine Partei per ­Einschreiben und zugleich per A-Post Plus, ist für die Berechnung der Frist die ­zuerst zugestellte ­Sendung... Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Der... Weiter

Strafprozessrecht Revision nach widersprüchlichen Strafbefehlen Ein rechtskräftiger Straf­befehl kann auf dem Weg der Revision angefochten werden, wenn andere ­Strafbefehle bei gleichem... Weiter