Kantonale Instanzen

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plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Kata­strophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kern­energiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...

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plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018

Zivilrecht Tatsächlich ausgeübte Obhut entscheidend Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die ­Betreuung der Kinder, der den zeitlichen Umfang ­gerichtsüblicher Besuchswochenenden deutlich übersteigt, handelt es sich um eine alternierende Obhut.  Sachverhalt: Im Eheschutzgesuch beantragte der Vater dem Bezirksgericht, die beiden Kinder seien für die ­Dauer des Getrenntlebens in seine ­alleinige Obhut zu geben – unter Einräumung eines gerichtsüblichen Besuchsrechts an die Mutter für das eine Kind. weiterlesen...

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