plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 01/2019 vom 4. Februar 2019 Zivilrecht Amtsgeheimnis geht über den Tod hinaus Die Verschwiegenheitspflicht der Erwachsenenschutzbehörde überdauert den Tod der betroffenen Person. Wer Einsicht in die Akten einer verstorbenen Person nehmen will, hat ein schutzwürdiges Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft zu machen. weiterlesen...
plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Die Betreiber der Kernkraftwerke müssen die Kosten für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten nicht mittragen. Für die als Folge der Fukushima-Katastrophe erlassene entsprechende Verordnung von 2014 besteht weder im Strahlenschutzgesetz noch im Kernenergie-, noch im Kernenergiehaftpflichtgesetz eine genügende gesetzliche Grundlage, die den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessung festlegt. weiterlesen...
plädoyer 06/2018 vom 3. Dezember 2018 Zivilrecht Tatsächlich ausgeübte Obhut entscheidend Leisten beide Elternteile einen Beitrag an die Betreuung der Kinder, der den zeitlichen Umfang gerichtsüblicher Besuchswochenenden deutlich übersteigt, handelt es sich um eine alternierende Obhut. Sachverhalt: Im Eheschutzgesuch beantragte der Vater dem Bezirksgericht, die beiden Kinder seien für die Dauer des Getrenntlebens in seine alleinige Obhut zu geben – unter Einräumung eines gerichtsüblichen Besuchsrechts an die Mutter für das eine Kind. weiterlesen...
plädoyer 05/2018 vom 22. Oktober 2018 Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt Wird der Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen Leistungen im Hinblick auf dieses Gesuch und den entsprechenenden Verfahrensschritt gedeckt. Es handelt sich nicht um eine rückwirkende Gewährung des Armenrechts. weiterlesen...
plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 04/2018 vom 27. August 2018 Zivilrecht Verlustschein kein Beweis für Bestand einer Forderung Im Aberkennungsprozess trägt der Beklagte die Substanziierungs- und Beweislast. Dazu genügt ein Verlustschein nicht. weiterlesen...
plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
plädoyer 03/2018 vom 28. Mai 2018 Grundrechte Speicherung von Vorratsdaten zulässig Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Definitiv entscheiden wird in dieser Sache der Europäische Menschenrechtsgerichtshof. weiterlesen...
plädoyer 02/2018 vom 2. April 2018 | letzte Aktualisierung: 3. April 2018 Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: weiterlesen...
