Kantonale Instanzen

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Neue Urteile

plädoyer 1/14 vom 3. Februar 2014

Zivilprozessrecht Höhere Schwelle bei vorsorglichen Massnahmen Bei vorsorglichen Massnahmen, die eine Vollstreckung des Hauptanspruchs ­vorwegnehmen, sind höhere Anforderungen an das Glaubhaftmachen zu stellen: ­Die anspruchsbegründenden Tatsachen müssen zeigen, dass der Anspruch aussichtsreich ist – also nicht nur «nicht ­aussichtslos». Sachverhalt: Zwei Parteien lagen im Streit wegen des Gebrauchs ihrer Marken und schlossen schliesslich eine Abgrenzungsvereinbarung ab. weiterlesen...

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