Urteile – Kantonale Instanzen

Verfassungsrecht In Schwyz muss das Wahlsystem korrigiert werden Das Schwyzer Wahlverfahren für den Kantonsrat entspricht nicht einem echten Proporzverfahren. Weiter

Neue Urteile   Verfassungsrecht Demonstrieren auch an Ostern erlaubt Eine für Ostern geplante Demonstration mit rund zehn Personen, die auf Verkehrsbehinderungen und Lärm verzichten wollen, ist nicht geeignet, die Glaubens- und Gewissensfreiheit ernsthaft zu beeinträchtigen, und muss bewilligt werden. Weiter

Staatsrecht Fehlinformation der Stimmbürger bleibt ohne Folgen Die Verfassung ermöglicht den nachträglichen Rechtsschutz bei strittigen Abstimmungsergebnissen. Weiter

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter

Verwaltungsrecht Anrecht auf Sozialhilfe trotz Vorsorgeguthaben Zur Vermeidung von Sozialhilfeleistungen muss das Freizügigkeitsguthaben nur ausnahmsweise aufgelöst werden. Weiter

Der Taxifahrer hatte sich damals vor dem Rotlicht nur kurz abgeschnallt, um für seinen Fahrgast eine Visitenkarte hervorzuholen. Weiter

Sozialversicherung Gutachten sind auf ihren Beweiswert zu überprüfen Geht ein Bericht des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) nicht auf geklagte ­Störungen und geltend gemachte Diagnosen ein, kommt ihm kein Beweiswert zu. Weiter

Von Kanton zu Kanton anders: Dieser eidgenössische Standardsatz gilt auch für die Internetpublikation von Gerichtsentscheiden. Während einige Kantone ihr Angebot massiv ausgebaut haben, sucht man auf der Homepage von anderen vergeblich nach Urteilen. Weiter

Ein Überblick über die Entwicklungen im Haftpflichtrecht während der vergangenen zwölf Monate. Weiter

Sozialversicherungsrecht Richtwert für unentgeltlichen Beistand zulässig Das Gericht darf den ­Stundenansatz für die unentgeltliche Verbeiständung mittels Richtwerten für ­einzelne Fallkategorien festsetzen. Weiter