Urteile – Kantonale Instanzen

Sozialversicherungsrecht Amtlicher Beistand: 60 Franken pro Stunde ist zu wenig Reicht ein amtlich bestellter Anwalt vor dem Bundes­verwaltungsgericht keine detaillierte Kostennote ein, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest. Weiter

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des vergangenen Jahres im Arbeits- und ­Mietrecht. Mietrecht und Arbeitsrecht: Aktuelle Praxis im Überblick Weiter

Strafprozessrecht Psychiatrische Gutachten müssen nachvollziehbar sein Ein nachträgliches psychiatrisches Gutachten zur Frage, wie eine Fachperson eine Explorandin zu einem früheren Zeitpunkt beurteilt hätte, muss nachvollziehbar sein. Weiter

Verfassungsrecht Wählbarkeit von Handelsrichtern Es verletzt die Kantonsverfassung, wenn für Handelsrichter Voraussetzungen zur Wählbarkeit in einem Gesetz festgehalten werden, die über die Verfassung hinausgehen. Weiter

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne ­Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter

Strafprozessrecht Haftentlassung wegen fehlender Kollusionsgefahr Die Möglichkeit, dass Opfer und Zeugen vor Gericht nochmals aussagen müssen, begründet alleine noch keine Kollusionsgefahr. Weiter

Die Gerichts­praxis im Straf- und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate im Überblick.1 Weiter

Strafprozessrecht Unbeholfene haben Anspruch auf Anwalt Es besteht ein Anspruch auf Verbeiständung, wenn ohne anwaltlichen Beistand prozessrechtliche Rügen nicht sachgerecht erhoben und begründet werden können. Weiter

Ein Überblick über wesentliche Entscheide der vergangenen zwölf Monate im Haftpflichtrecht. Weiter

Sozialversicherung Unentgeltlicher Rechtsbeistand auch bei Rückzug Eine Beschwerde, welche ergänzende Abklärungen notwendig macht, ist nicht zum vornherein aussichtslos. Weiter