Urteile – Kantonale Instanzen

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Neue Urteile

Sozialversicherungsrecht Amtlicher Beistand: 60 Franken pro Stunde ist zu wenig Reicht ein amtlich bestellter Anwalt vor dem Bundes­verwaltungsgericht keine detaillierte Kostennote ein, setzt das Gericht die Entschädigung aufgrund der Akten fest. Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Arbeits- und Mietrecht

Ein Überblick über die wichtigsten Entscheide des vergangenen Jahres im Arbeits- und ­Mietrecht. Mietrecht und Arbeitsrecht: Aktuelle Praxis im Überblick Weiter
 
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Neue Urteile

Strafprozessrecht Psychiatrische Gutachten müssen nachvollziehbar sein Ein nachträgliches psychiatrisches Gutachten zur Frage, wie eine Fachperson eine Explorandin zu einem früheren Zeitpunkt beurteilt hätte, muss nachvollziehbar sein. Weiter
 
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Neue Urteile

Verfassungsrecht Wählbarkeit von Handelsrichtern Es verletzt die Kantonsverfassung, wenn für Handelsrichter Voraussetzungen zur Wählbarkeit in einem Gesetz festgehalten werden, die über die Verfassung hinausgehen. Weiter
 
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Rechtsprechung im Überblick: Zivilrecht

Die Gerichtspraxis im Zivilrecht (ohne ­Sachenrecht) der ­vergangenen zwölf Monate im Überblick. Weiter
 
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Neue Urteile

Strafprozessrecht Haftentlassung wegen fehlender Kollusionsgefahr Die Möglichkeit, dass Opfer und Zeugen vor Gericht nochmals aussagen müssen, begründet alleine noch keine Kollusionsgefahr. Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Strafrecht

Die Gerichts­praxis im Straf- und Strafprozessrecht der vergangenen zwölf Monate im Überblick.1 Weiter
 
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Strafprozessrecht Unbeholfene haben Anspruch auf Anwalt Es besteht ein Anspruch auf Verbeiständung, wenn ohne anwaltlichen Beistand prozessrechtliche Rügen nicht sachgerecht erhoben und begründet werden können. Weiter
 
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Die wichtigsten Entscheide im Haftpflichtrecht

Ein Überblick über wesentliche Entscheide der vergangenen zwölf Monate im Haftpflichtrecht. Weiter
 
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Neue Urteile

Sozialversicherung Unentgeltlicher Rechtsbeistand auch bei Rückzug Eine Beschwerde, welche ergänzende Abklärungen notwendig macht, ist nicht zum vornherein aussichtslos. Weiter