Urteile – Kantonale Instanzen

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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Ein... Weiter
 
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Neue Urteile

Erwachsenenschutz Vorsorgliche Begutachtung nicht zulässig  Die stationäre Begutachtung dient nicht der Krisenintervention Weiter
 
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Zur Publikation vorgesehen

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Familienrecht  Alimentenpflicht auch noch nach der Lehre Ein Lehrabschluss gilt nicht als angemessene ­Erst­ausbildung, wenn er im Rahmen eines Ausbildungskonzepts nur eine erste Etappe... Weiter
 
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Staats-/Verwaltungsrecht Nach der Abstimmung über die Konzerninitiative rügten mehrere Personen in zwei Beschwerden, die Ablehnung der Initiative verstosse gegen die Grundprinzipien der Demokratie... Weiter
 
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Neue Urteile

Personenrecht Schweiz muss Geschlechtseintrag löschen Die Schweizer Behörden müssen die ausländische Entfernung eines Geschlechts­eintrags im ­Zivilstandsregister ­anerkennen, entschied das... Weiter
 
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilrecht Fütterung von kleinen Vögeln erlaubt Das gezielte Füttern von Wildvögeln kann eine ­übermässige Einwirkung auf das Nachbargrundstück darstellen Weiter
 
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Zivilprozessrecht Arabische Airline ist in der Schweiz einklagbar Bei einem Vertrag über eine Flugreise liegt der Ort der charakteristischen ­Leistung unter anderem am Abflugort Weiter