Urteile – Kantonale Instanzen

Vertragsrecht Fristlose Kündigung ist sofort auszusprechen Ein Arbeitgeber hat für eine fristlose Entlassung maximal drei Arbeitstage Bedenkzeit. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Versicherungsrecht Auch psychische Leiden können zu Invalidität führen Eine Invaliditätsversicherung deckt nicht nur körperliche, sondern auch geistige oder psychische Schädigungen ab, sofern der Vertrag diese nicht hinreichend klar ausschliesst. Weiter

Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht In Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent ist nur noch der Bau von touristisch bewirtschafteten Zweitwohnungen zulässig. Weiter

Familienrecht Verfügung gültig bis zur Änderung durch Scheidungsgericht Eheschutzmassnahmen behalten ihre Wirkung, bis sie vom Scheidungsgericht abgeändert werden. Weiter

Zur Publikation vorgesehen Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Staats-/Verwaltungsrecht Das im Kanton Graubünden bei Grossratswahlen angewandte Majorzsystem verträgt sich nicht mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Weiter

Familienrecht Arbeitsunfähigkeit erhöht den Unterhalt nicht Der Betreuungsunterhalt umfasst die Lebenshaltungskosten der betreuenden Person, soweit sie aufgrund der Betreuung nicht selbst dafür aufkommen kann. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Zivilrecht Balkongeländer ist gemeinschaftlicher Teil des Stockwerks Auch Stockwerkeigentümer mit Einheiten ohne Balkone oder Balkongeländer können bei Sanierungen kostenpflichtig werden. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtli­chen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter