Urteile – Kantonale Instanzen

Zivilprozessrecht Unentgeltliche Rechtspflege zu Unrecht abgelehnt Wird der Antrag auf un­entgeltliche Rechtspflege gutgeheissen, sind damit die anwaltlichen ­Leistungen im Hinblick auf dieses Gesuch und den ­entsprechenenden ­Verfahrensschritt gedeckt. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Zivilrecht  Verlustschein kein Beweis für Bestand einer Forderung Im Aberkennungsprozess trägt der Beklagte die ­Substanziierungs- und ­Beweislast. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Grundrechte Speicherung von Vorratsdaten zulässig Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Zivilprozessrecht Noven müssen innert zehn Tagen geltend gemacht werden Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und ­Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen des Noven­rechts von Artikel 229 Absatz 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. Weiter

Zivilprozessrecht Parteientschädigung ist nur auf Willkür überprüfbar Die Höhe der Parteient­schädigung ist eine Sachverhaltsfrage. Weiter

Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter

Zivilrecht Aufhebungsvertrag: Bei Ungültigkeit normale Kündigung Ein Vertrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ist ungültig, wenn sich  eine Angestellte nicht aller Konsequenzen bewusst war, die der Aufhebungsvertrag für sie hatte. Weiter