Urteile – Kantonale Instanzen

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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Grundrechte Speicherung von Vorratsdaten zulässig Die anlasslose Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kontakten der ganzen Bevölkerung stellt nach Auffassung des Bundesgerichts keinen schweren Eingriff in die Grundrechte dar. Weiter
 
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Von den kürzlich gefällten Urteilen hat das Bundesgericht unter anderem folgende Entscheide zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung (BGE) vorgesehen: Weiter
 
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Neue Urteile

Zivilprozessrecht Noven müssen innert zehn Tagen geltend gemacht werden Nach Aktenschluss können neue Tatsachen und ­Beweismittel nur noch unter den Voraussetzungen des Noven­rechts von Artikel 229 Absatz 1 ZPO in den Prozess eingebracht werden. Weiter
 
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Zivilprozessrecht Parteientschädigung ist nur auf Willkür überprüfbar Die Höhe der Parteient­schädigung ist eine Sachverhaltsfrage. Weiter
 
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Zivilrecht Aufhebungsvertrag: Bei Ungültigkeit normale Kündigung Ein Vertrag auf Aufhebung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einvernehmen ist ungültig, wenn sich  eine Angestellte nicht aller Konsequenzen bewusst war, die der Aufhebungsvertrag für sie hatte. Weiter
 
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Zivilrecht Schulkind: Für Elternteil 35-Prozent- Pensum zumutbar Bis das jüngste Kind das 6. Weiter
 
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Neue Urteile

Familienrecht Unter­halt: Pauschalisie­rungen unvermeidbar Zur Berechnung des ­gebührenden Unterhalts ist bei der einstufig-konkreten Methode der tatsächlich ­gepflegte Lebensstandard zu ermitteln. Weiter